Auszug - Unterstützung der Mayors for Peace "Atomwaffen ächten!"  

Antrag Herr Apitz, BVO der FDP, auf Überweisung in den Ausschuss Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung.

Herr Prof. Hofmann, Fraktion DIE LINKE, sprach gegen den Antrag.

Der Antrag auf Ausschussüberweisung wurde mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich beschlossen.

Herr Grunst, Fraktion DIE LINKE., beantragte um 20:50 Uhr nach  § 49 der Geschäftsordnung, dass ab sofort keine Bild- und Filmaufnahmen mehr gemacht werden.

Ab sofort waren Bild- und Tonaufnahmen im Saal der BVV nicht mehr gestattet.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht als Mitglied der Initiative „Mayors for Peace“ sich an der Kampagne „unsere Zukunft atomwaffenfrei“ zu beteiligen und Veranstaltungen zu dieser Thematik durchzuführen oder zu fördern.

Die BVV ist bis zum Beginn des 2. Quartals 2010 über die Aktivitäten zu informieren.