Drucksache - DS/1534/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht als Mitglied der Initiative „Mayors for Peace“ sich an der Kampagne „unsere Zukunft atomwaffenfrei“ zu beteiligen und Veranstaltungen zu dieser Thematik durchzuführen oder zu fördern.

Die BVV ist bis zum Beginn des 2. Quartals 2010 über die Aktivitäten zu informieren.

Begründung:

In der Abschlusserklärung der Deutschen Sektion „Mayors für Peace“ am 27. November 2009 in Hannover haben sich die Vertreter der deutschen Mitgliedsstädte nachdrücklich dafür ausgesprochen, das Ziel von US-Präsident Obama und der Bundesregierung eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen, zu unterstützen. Deshalb haben sie an die Bundesregierung appelliert,

-          den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen,

-          im neuen NATO-Konzept die kontinuierliche nukleare Abrüstung mit dem Ziel einer Nulllösung zu verankern,

-          den sofortigen Verhandlungsbeginn für die globale Nulllösung zu unterstützen.