Auszug - Lärmbelästigung in der Siedlung Wartenberg beseitigen  

Herr Dröschler vom Umweltamt fasste die Aktivitäten seit dem Jahr 2000 zur Lösung des allseits bekannten Problems der Vogel-Schreckschuss-Anlage in Wartenberg zusammen.

Lärmschutzmessung, Gutachten, eine Anhörung und ein Mediationsverfahren konnten das Problem nicht lösen.

Die Einstufung von Wartenberg als allgemeines Wohngebiet und die TA Lärm können nicht weiterhelfen. Eine Vogel-Schreckschuss-Anlage ist nicht genehmigungsbedürftig.

Weil die bisherige gesetzliche Grundlage nicht ausreicht, um dieses langjährige Problem zu lösen, wurde ein Änderungsantrag formuliert.

Das Bezirksamt Lichtenberg wird ersucht, über den Rat der Bürgermeister auf eine Änderung des Landesimmissionsgesetzes hinzuwirken, dass in Berlin die Nutzung einer Vogel-Schreckschuss-Anlage genehmigungspflichtig wird.

Abstimmung: 9:0:0