Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2010/2011 sowie des Produkthaushaltsplanes 2010  

Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Emmrich übergab eine Liste mit den wichtigsten Haushaltspunkten in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund und  Menschen mit Behinderung und gab Erläuterungen:

Kapitel 4181,Titel 42530, Pflegekräfte Carl-v.-Linne-Schule – 650.000,00 Euro werden gebraucht. 50.000 Euro sind Fremdmittel v. AOK aufgrund einer Vereinbarung. Der Bezirk Lichtenberg bekommt seit  2006 keine Mittel mehr vom Senat.

Kapitel 3933, Titel 68406, die Zuwendungen für die Träger der Migrantenarbeit  sind im Bereich Soziales eingestellt.

Kapitel 4212, Titel 52101, für Bordsteinabsenkungen weiterhin mindestens 50.000 Euro einsetzen.

Bürgerhaushalt:

Vorschlag 10-11-3, Projekt „Frauen der Welt helfen Frauen“ - die Mittel sind bereits gestellt;

Vorschlag 10-55-116, Deutschkurs - die Mittel sind bereits gestellt; Vorschlag 10-9-4, „Thematische Öffnung der bezirklichen Seniorenarbeit und der Seniorenfreizeitstätten unter Berücksichtigung der spezifischen Probleme von Menschen mit Migrationshintergrund ab 50 plus“ - Vorschlag: Behandlung in gemeinsamer Sitzung mit dem Ausschuss Soziales und Mieterinteressen;

Vorschlag 10-3-2, Projekt zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Ansiedlung Nachbarschaftshaus) 1 ÖBS - Stelle mit Muttersprachkenntnissen - bereits erledigt;

Vorschlag 10-5-4, regelmäßige Honorarmittel für Freie Träger zur fachübergreifenden Beratung für Migranten - erfolgt Abstimmung zwischen der Bezirksbürgermeisterin und der Stadträtin für Soziales über eine Summe, weitere Diskussion im nächsten Jahr;

Gender Budgeting: eine Reihe von Produkten sind im Vorbericht ausgeführt. Die Ziele sind formuliert bzw. definiert.

Bezirkliche Schwerpunkte zu Gender Budgeting:

Allgemeine Kinder- und Jugendförderung – Zielvorgabe nach Geschlecht und Alter;

Bibliotheken - im Planjahre 2010/2011 wird ein gendersensitives Verhältnis der Entleihungen von 39% zu 61% angestrebt. Das Ziel, 40% der Primärentleihungen durch Jungen und Männer, soll ab 2012 erreicht werden;

Personalentwicklungsmaßnahmen – genderbezogene Fortbildung, Workshops, regelmäßige Prozessbegleitung durch Vorgesetzte usw;

Musikschule – Musikschulkonzept 2010, musikalische Früherziehung, die Zahlen für die Altersgruppe 2 bis 6 Jahre sind gestiegen und steigen weiter;

Volkshochschule – kostenintensives Programm. Der prozentuale Anteil männlicher Teilnehmer an den Kursen und Veranstaltungen der VHS Lichtenberg beträgt ca. 30%. Die VHS Lichtenberg liegt da über dem Berliner Durchschnitt von ca. 25% männlicher und ca. 75% weiblicher Teilnehmern/innen;

Sport – Gender-Aspekte bei der Durchführung  von Baumaßnahmen und bei der Vergabe von Sportstättennutzungszeiten im Fachbereich Sport des Amtes für Schule und Sport;

Spielplätze – 150, die Beschaffung einer Kehr-/Saugmaschine erleichtert die Pflegearbeiten mit eigenen Kräften. Dadurch werden die nicht nutzbaren Zeiten stark reduziert. Damit stehen auch mehr Zeiten für Mädchen und Frauen zur Verfügung.

Beschluss: Der Ausschuss für Gleichstellung/Integration stimmt dem Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2010/2011 sowie des Produkthaushaltsplanes 2010 - DS/1390/VI - inklusive der Nachschiebeliste zu.

Der Ausschuss empfiehlt im Kapitel 4212, Titel 52101 -  Unterhaltung des Straßenlands - die Erläuterung wie folgt zu ergänzen:

Mindestens 50.000,00 Euro sind zweckgebunden für Bordsteinabsenkungen einzustellen.

8 Stimmen – ja,   0 Stimmen – nein, 1 Stimme – Enthaltung.