Auszug - Negative Auswirkungen der Wohngeldnovelle für bisherige Leistungsbezieher/innen entsprechend SGB II bzw. XII mindern  

Die Dringliche Beschlussempfehlung wurde ohne Aussprache beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen,

• dass der Berechtigtenkreis für den Berlin-Pass um die Personen erweitert wird, die jetzt infolge der Wohngeldnovelle aus dem Leistungsbezug nach SGB II bzw. SGB XII herausfallen;

• dass der Senat gegenüber der Bundesregierung initiativ wird, denselben Personenkreis auch weiterhin von der GEZ zu befreien.