Auszug - Grünanlagen und Straßenreinigungsgebühr  

Herr Grunst erklärte sich zu dieser DS befangen und übergab die Sitzungsleitung an Frau Kitzmann.

Sie erläuterte die Intention des Antrages. Nach kurzer und intensiver Diskussion zum Verfahren der Gebühreneinnahmen der BSR, der Auswirkungen bei gesenkten Einnahmen durch die BSR und Privatisierungstendenzen wurde festgestellt, dass der Änderungsantrag der FDP hinfällig ist, da das Bezirksamt bereits Aufträge vergeben kann. Die Mitglieder des Ausschusses verständigten sich darauf, dass der Antrag zustimmungsfähig wäre, wenn ein konkreter Vorschlag gemacht werden kann, wie eine Änderung aussehen könnte. Der Antrag wird vertagt und dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt einen Vorschlag zu unterbreiten.

Abstimmung über die Vertagung: 6:0:0