Drucksache - DS/1078/VI  

 
 
Betreff: Grünanlagen und Straßenreinigungsgebühr
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBVO FDP
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
27.11.2008 
24. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Umwelt/Gesundheit Entscheidung
28.01.2009 
28. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt/Gesundheit vertagt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B'90/Die Grünen PDF-Dokument
Änderungsantrag BVO FDP PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird ersucht beim Senat dahingehend zu wirken, dass der Bezirk Aufträge zur Straßenreinigung selbst vergeben kann

Das Bezirksamt wird ersucht beim Senat dahingehend zu wirken, dass der Bezirk Aufträge zur Straßenreinigung selbst vergeben kann.

 

Begründung:

Bemühungen die Reinigungsleistung zu verbessern, werden nicht zum erwarteten Erfolg führen. Durch Wettbewerbsdruck kann eine Effizienzsteigerung erzielt werden und dies würde zusätzlich zu Einsparungen im Haushalt des Bezirks führen.

 

 
 

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