Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2008/2009 sowie des Produkthaushaltsplanes 2008  

Frau Brechel gibt einleitend einen kurzen Einblick in die Struktur des Haushalts 2008/2009 und weist auf einige Schwerpunkte hin.

Frau Beurich verweist auf die weitere Ausstattung der freien Träger, wenn auch nicht alle Träume in Erfüllung gehen werden, da die Mittel nicht exorbitant gestiegen sind.

Frau Schirrmeister erläutert die Details des Haushaltes, seine Struktur und die Neuerungen, die im Budgetierungsteil neu festgelegten Ansätze, den Median und seine Wirkungen auf die bezirkliche Planung und die zur Verfügung stehenden Mittel für die Zuwendungen für die freien Träger der Sozialarbeit, für die Kältehilfe und für die Schuldner- und Insolvenzberatung anhand einer Aufstellung des Amtes der Finanzmittel der Haushalte 2006/2007 und 2008/2009.

In der Debatte wurde nachdrücklich darauf verwiesen, dass eine Absenkung der Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatung bei der angefallenen Arbeit in den Beratungsstellen nicht hinnehmbar ist, da eine Absenkung der Mittel um 146.000,- zu einem unverantwortlichen Bearbeitungsstau und zu unnötigen Härtefällen führen wird.

Des Weitern wurde der Wegfall der Finanzmittel für die Stadtteilarbeit als falsch zu verstehendes Signal an die Öffentlichkeit kritisiert, da die Entwicklung der Stadtteile eine weitere Unterstützung in dem Haúshaltszeitraum benötigt und gefordert die Mittel in angemessenem Umfange weiter zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:

Frau Brechel formuliert die Forderungen des Ausschusses in zwei Punkten.

Die Verantwortlichen der Beratungsstellen für die Schuldner- und Insolvenzberatung stellen eine ausführliche Information zur Untermauerung der obigen Forderungen zur Verfügung.

Der Ausschuss beschließt außerplanmäßig auf seiner Sondersitzung am 29.08.2007 über die Vorlage.

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss die Drucksache 0424/Vl der BVV mit folgender Änderung zur Beschlussfassung zu übergeben:

Für die Projekte der Stadtteilarbeit sollen im Bezirkshaushaltsplan von Berlin Lichtenberg 2008/2009 mindestens 260.000  und für die Schuldnerberatung 100.000  zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmung: 10 : 1 : 0