Auszug - Erstausstattung zum Schulbeginn für Kinder aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften  

 
 
8. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 13.8
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 24.05.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzwecksaal
Ort: Große-Leege-Str. 103, 13055 Berlin
DS/0300/VI Erstausstattung zum Schulbeginn für Kinder aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVO WASGBezirksamt
  BzStRin SchulSportSoz,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss

Antrag Frau Jantz, Fraktion CDU, auf Überweisung in den Ausschuss Soziales/Mieterinteressen

Antrag Frau Jantz, Fraktion CDU, auf Überweisung in den Ausschuss Soziales/Mieterinteressen.

Der Antrag wurde mit 29 Nein-Stimmen bei 18 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass neu einzuschulende Kinder aus ALG II beziehenden Bedarfsgemeinschaften einen Zuschuss zur Einschulungserstausstattung erhalten.

 

 
 

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