Auszug - Geschäftsordnung der BVV Erarbeitung einer endgültigen Geschäftsordnung für die BVV - Lichtenberg - red. Schlussbearbeitung - Vorlage der Entwürfe "Standardschreiben nach § 62 der GO"  

a)      Redaktionelle Schlussbearbeitung:

Der Ausschussvorsitzende bittet die Ausschussmitglieder, ggf. vorhandene Hinweise für redaktionelle Änderungen ihm innerhalb einer Woche zu übermitteln. Danach erfolgt die Drucklegung der GO. Über diese Verfahrensweise besteht zwischen den Ausschussmitgliedern Einvernehmen.

b)      Vorlage der Entwürfe für Standardschreiben nach § 62 GO:

Zum Entwurf 1 (Standardschreiben der Fachausschüsse an den Eingabenausschuss zur Bestätigung des Eingangs bzw. der abschließenden Bearbeitung einer Eingabe/Beschwerde) erfolgt die Verständigung wie folgt:

1. Information über den Eingang einer Eingabe: Im Entwurfstext soll der Begriff "Gegenstand der Eingabe" durch "Inhaltliche Darstellung der Eingabe" ersetzt werden.

2. Information über die abschließende Entscheidung einer Eingabe: Die Ausschüsse werden gebeten, die abschließende Antwort an den Petenten bzw. die inhaltliche Darlegung der Entscheidung des Ausschusses zu übermitteln.

3. Unabhängig davon, welcher Ausschuss die Eingabe bearbeitet (Ausschuss GO/Eingaben oder Fachausschüsse), werden alle Eingaben fortlaufend nummeriert – in der Reihenfolge des Eingangs der Eingabe beim Büro der BVV bzw. des Eingangs des Schreibens eines Fachausschusses, in dem dieser den Eingabenausschuss über den Eingang einer Eingabe informiert, beim Büro der BVV

4. Der Ausschussvorsitzende wird dieses Standardschreiben an die Fachausschüsse weiterleiten und dabei deutlich machen, dass dieses Verfahren gewählt wurde, um die von der BVV bearbeiteten Eingaben vollständig zu erfassen und gegenüber der Öffentlichkeit darstellen zu können; der Eingabenausschuss wird sich nicht mit den Inhalten der in den Fachausschüssen behandelten Eingaben beschäftigen.

Beschluss: 7 : 0 : 1

Zum Entwurf 2 (Standardschreiben des Eingabenausschusses an den Petenten zur Bestätigung des Eingangs einer Eingabe/Beschwerde) erfolgt die Verständigung wie folgt:

Nach kurzer Diskussion zum Entwurf wird die Entscheidung auf die nächste Sitzung vertagt; es wurde gebeten, Hinweise zur textlichen Neufassung vorab an den Ausschussvorsitzenden zu übermitteln.

Beschluss: 8 : 0 : 0