Auszug - Geschäftsordnung der BVV  

Herr Bosse unterbreitete für den Vorstand nachfolgenden Änderungsantrag für die nächste Sitzung des Ausschusses Geschäftsordnung/Eingaben am 05.04.2007:

Satz 1 des § 43 soll wie folgt neu formuliert werden:

(1)   Von jeder Sitzung der BVV ist ein Beschlussprotokoll zu fertigen. Es ist von dem/der Vorsteher/in zu unterzeichnen und innerhalb von 7 Tagen nach der BVV im Internet zum jederzeitigen Abruf zu veröffentlichen. Protokolle in gedruckter Form erhalten das Bezirksamt und die Fraktionen sowie alle Bezirksverordneten, die diese Ausfertigungsform wünschen und beim Büro der BVV beantragen.

            Bestandteil des Beschlussprotokolls … weiter wie alter Text.

Änderungsantrag zu § 55 (2)

Einfügen nach  … ihres Ausschusses beziehen, sowie auf Antrag die Beschlussprotokolle …

Die Beschlussempfehlung wurde einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Gemäß DS/0004/VI wird der als Anlage beigefügte Entwurf einer Geschäftsordnung zur endgültigen Geschäftsordnung der BVV Lichtenberg für die VI. Wahlperiode erklärt (Die Anlage haben alle Bezirksverordneten und das Bezirksamt erhalten).