Auszug - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg verurteilt Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremen im Weitlingkiez  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion NPD vor.

Einfügungsantrag Frau Stenzel, Fraktion Die Linke.PDS, nach … zivilgesellschaftliches Engagement: bei der Zurückdrängung rechtsextremer Strukturen.

Antrag Frau van der Wall, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf Einfügung eines Satzes nach ... zu konzentrieren: Die Mittel für das Haushaltsjahr 2007 sollen aus allen Stadtteilen anteilig für diese Gesamt-Lichtenberger Aufgabe bereitgestellt werden.

Antrag Herr Hoffmann, Fraktion CDU, auf Einfügung im Ergänzungsantrag von Frau Stenzel: bei der Zurückdrängung rechts- und linksextremer Strukturen.

Der Änderungsantrag der Fraktion NPD wurde mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Einfügungsantrag von Frau Stenzel wurde mehrheitlich beschlossen.

Der Einfügungsantrag von Frau van der Wall wurde mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag von Herrn Hoffmann wurde mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit Änderung mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ist äußerst besorgt über die Eskalation der Gewalt, die der Kiez rund um die Weitlingstraße in den letzten Wochen und Monaten erfahren musste und verurteilt die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksgerichteten Jugendlichen auf`s Schärfste.

Die Bezirksverordnetenversammlung verkennt nicht, dass diese politisch motivierte Gewalt ihre Ursache in der Perspektiv- und Identitätslosigkeit sowie der sozialen Verwahrlosung hat. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass mit Mitteln der Gewalt darauf reagiert wird. Das Ausüben von Gewalt – gleich von wem – ist völlig inakzeptabel. Das Gewaltmonopol zur Ahndung von Straftaten liegt allein beim demokratischen Rechtsstaat. Die stärkere Präsenz der Polizei vor Ort wird deshalb ausdrücklich begrüßt.

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger des Weitlingkiezes es nicht zu zulassen, dass ihr Wohngebiet immer mehr zum Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen wird. Darüber hinaus sind alle gesellschaftlichen Kräfte im Bezirk Lichtenberg und in ganz Berlin aufgerufen die Menschen rund um die Weitlingstraße nicht allein zu lassen und zivilgesellschaftliches Engagement bei der Zurückdrängung rechtsextremer Strukturen zu zeigen. Vordringlich ist es deshalb nicht durch Aktionismus, sondern durch langfristiges Handeln den Jugendlichen wieder die Möglichkeit zu geben, die Politik auf allen Ebenen wieder als ihr Anliegen wahrzunehmen.