Drucksache - DS/0079/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ist äußerst besorgt über die Eskalation der Gewalt, die der Kiez rund um die Weitlingstraße in den letzten Wochen und Monaten erfahren musste und verurteilt die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksgerichteten Jugendlichen auf`s Schärfste.

Die Bezirksverordnetenversammlung verkennt nicht, dass diese politisch motivierte Gewalt ihre Ursache in der Perspektiv- und Identitätslosigkeit sowie der sozialen Verwahrlosung hat. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass mit Mitteln der Gewalt darauf reagiert wird. Das Ausüben von Gewalt – gleich von wem – ist völlig inakzeptabel. Das Gewaltmonopol zur Ahndung von Straftaten liegt allein beim demokratischen Rechtsstaat. Die stärkere Präsenz der Polizei vor Ort wird deshalb ausdrücklich begrüßt.

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger des Weitlingkiezes es nicht zu zulassen, dass ihr Wohngebiet immer mehr zum Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen wird. Darüber hinaus sind alle gesellschaftlichen Kräfte im Bezirk Lichtenberg und in ganz Berlin aufgerufen die Menschen rund um die Weitlingstraße nicht allein zu lassen und zivilgesellschaftliches Engagement zu zeigen. Vordringlich ist es deshalb nicht durch Aktionismus, sondern durch langfristiges Handeln den Jugendlichen wieder die Möglichkeit zu geben, die Politik auf allen Ebenen wieder als ihr Anliegen wahrzunehmen.