Auszug - Befristete Mietsenkung für ALG II - BezieherInnen  

Auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden wurde das Ersuchen in eine Unterstützung des bereits stattfindenden Handelns des Bezirksamts in dieser Frage umgewandelt. Damit soll die politische Unterstützung der BVV für das sich in der öffentlichen Debatte befindliche Anliegen signalisiert werden.

Es wurde folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Die BVV unterstützt das Bezirksamt in seinem Bemühen mit Wohnungsgesellschaften und –genossenschaften im Bezirk über Möglichkeiten für befristete Mietsenkungen für Bestandsmieter im Ergebnis individueller Vereinbarungen zu sprechen. Bestandsmietern, die Arbeitslosengeld II beziehen und deren Wohnkosten über den in der AV Wohnen festgelegten Grenzwerten liegen, kann so geholfen werden einen Umzug zu vermeiden.

Begründung:

Da das Bezirksamt bereits in diesem Sinne tätig ist, sollte die BVV die politische Unterstützung dieses Herangehens artikulieren. Eine solche befristete Mietsenkung, die immer nur individuell und nach Einzelfallprüfung zwischen Vermieter und Mieter vereinbart werden kann, wäre ein weiteres Instrument, um ALG II – BezieherInnen in ihren Wohnungen zu halten und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich auf die Arbeitssuche zu konzentrieren statt auf die Suche nach einer neuen Wohnung.

Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0