Drucksache - DS/1690/V  

Der Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen empfiehlt der BVV die DS/1690/V in folgender geänderter Fassung zu beschließen:

Die BVV unterstützt das Bezirksamt in seinem Bemühen mit Wohnungsgesellschaften und –genossenschaften im Bezirk über Möglichkeiten für befristete Mietsenkungen für Bestandsmieter im Ergebnis individueller Vereinbarungen zu sprechen. Bestandsmietern, die Arbeitslosengeld II beziehen und deren Wohnkosten über den in der AV Wohnen festgelegten Grenzwerten liegen, kann so geholfen werden einen Umzug zu vermeiden.

Begründung:

Dass das Bezirksamt bereits in diesem Sinne tätig ist, sollte die BVV die politische Unterstützung dieses Herangehens artikulieren. Eine solche befristete Mietsenkung, die immer nur individuell und nach Einzelfallprüfung zwischen Vermieter und Mieter vereinbart werden kann, wäre ein weiteres Instrument, um ALG II – BezieherInnen in ihren Wohnungen zu halten und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich auf die Arbeitssuche zu konzentrieren statt auf die Suche nach einer neuen Wohnung.

Text des Ursprungsantrags:

Das Bezirksamt wird ersucht mit den Wohnungsgesellschaften und –genossenschaften im Bezirk ins Gespräch darüber zu kommen, ob und wie über befristete Mietsenkungen für Bestandsmieter, die Arbeitslosengeld II beziehen und deren Wohnkosten über den in der AV Wohnen festgelegten Grenzwerten liegen, ein Umzug vermieden werden kann.

Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0