Auszug - Änderung der Geschäftsordnung der BVV  

Zur Dringlichen Beschlussempfehlung lag ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.PDS vor.

Antrag Herr Becker, Fraktion SPD, auf folgende Änderungen:

§ 23 (1)   nach … eingefügt: „ 2. Einwohnerfragestunde“

§ 56 (1)   erhält folgende Fassung: Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil jeder ordentlichen Sitzung der BVV mit Ausnahme der konstituierenden Sitzung. Die Dauer der Einwohnerfragestunde ist auf 30 Minuten begrenzt.

§ 54 a   ersatzlos streichen.

Herr Hoffmann, Fraktion CDU, beantragte in § 15 (5) den 2. und 3. Satz zu streichen und die Rücküberweisung der Dringlichen Beschlussempfehlung in den Ausschuss Geschäftsordnung/Eingaben und Beschwerden.

Frau Feige, Fraktion SPD, beantragte alle Punkte 1- 19 der Beschlussempfehlung einzeln abzustimmen und die Änderungen wie sie Herr Becker genannt hatte.

Der Antrag auf Rücküberweisung der Dringlichen Beschlussempfehlung mit den Änderungsanträgen in den einreichenden Ausschuss wurde von der Fraktion der SPD und Die Linke.PDS unterstützt.

Die Dringliche Beschlussempfehlung wurde mit den Änderungsanträgen einstimmig in den Ausschuss Geschäftsordnung/Eingaben und Beschwerden zurücküberwiesen.