Tagesordnung - 4. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung  

Hr. Heinisch unterbreitet Änderungsvorschlag zur Drucksache.

„Die Ziel- und Servicevereinbarungen sind bis spätestens April des laufenden Jahres abzuschließen.“

Abstimmungsergebnis: 11 / 1 / 1

Hr. Nünthel unterbreitet den Vorschlag, dass von der Rahmenregelung Musterzielvereinbarung 2002 abgewichen werden kann. Der Ausschuss macht sich diesen Vorschlag zu eigen und unterbreitet nachfolgende Empfehlung.

Empfehlung:

„Das Bezirksamt darf beim Abschluss von Zielvereinbarungen von der Rahmenregelung abweichen mit dem Ziel der qualitativen Verbesserung.“