Tagesordnung - 12. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr  

8/4/0 - beschlossen

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, in die Zielvereinbarung zwischen Senatsverwaltung für Finanzen und dem Bezirksamt Lichtenberg über den Personalabbau von 274 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) folgende Punkte zu vereinbaren:

1. Alle Beschäftigten des Bezirksamtes sollen weiterhin die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Dienst beschäftigt zu bleiben und eine ihrer Ausbildung und Qualifikation entsprechenden Tätigkeit nachgehen zu können.
2. Mit der Senatsverwaltung für Finanzen soll vereinbart werden, den Personalabbau von 274 VZÄ auf zehn Jahre von 2012 - 2022 zu strecken. Die finanziellen Ressourcen sollen solange durch das Land an den Bezirk bereitgestellt werden.
3. Damit das Bezirksamt handlungsfähig bleibt, soll darauf hingewirkt werden, dass Stellen, die der Aufrechterhaltung gesetzlicher Verpflichtungen dienen, nicht eingespart werden bzw. nach Ausscheiden wiederbesetzt werden können. Gesetzliche Mindestausstattungen dürfen nicht unterschritten werden.
4. Es soll die Möglichkeit innerhalb des Bezirksamtes Lichtenberg geben, Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss ihrer Prüfungen übernehmen zu können.
5. Der Personalabbau soll in erster Linie nicht zu Lasten der Serviceorientierung gegenüber den Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern führen. Wo möglich sollen daher direkte Angebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.
6. Soweit möglich sollen alle Angebote und Leistungen des Bezirkes erhalten bleiben. Hierbei soll geprüft werden, inwieweit das in einer anderen Rechtsform (staatliche und gemeinnützige Stiftungen, Eigenbetriebe etc.) möglich ist. Hierbei ist ebenfalls zu prüfen, welche gemeinsame Lösung es mit den ebenfalls betroffenen Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick gibt. Dabei darf es zu keiner Privatisierung einzelner Aufgabenbereiche an gewinnorientierte Unternehmen kommen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht zu prüfen, ob im Rahmen des Personalabbaus Gebäude des Bezirkes Lichtenberg aufgegeben werden können bzw. müssen und ob daher die bezirkliche Investitionsplanung angepasst werden muss.

Der BVV ist die Zielvereinbarung und der Zeitplan für deren Umsetzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Vertagt, weil die dementsprechende Vorlage des BA in der Januar-BVV vorliegen und dann in den Ausschüssen beraten werden wird.