Tagesordnung - 12. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport  

Der Ausschuss diskutiert über die Intention des Antrages und über die Interessenbekundungsverfahren, die bislang stattgefunden haben. Wegen der entschuldigten Abwesenheit von BzStRin Beurich beschließt die Mehrheit des AS die Vertagung der Drucksache.

Abstimmungsergebnis: 6-3-1 (Ja-Nein-Enthaltung)

Der Antrag wird in II. wie folgt geändert:

„[…] II. Das Bezirksamt wird ersucht

1.      Weiterhin Gespräche mit den Lichtenberger Schulen mit dem Ziel der Realisierung eines weiteren Gemeinschaftsschulstandortes zu führen.

2.      Die zuständige Senatsverwaltung zu bitten, diese Gespräche zu unterstützen und ggf. an ihnen teilzunehmen.

3.      Sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für ein landesweites Interessenbekundungsverfahren einzusetzen.

4.      Sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für eine bedarfsgerechte Aufstockung der Haushaltsmittel für Gemeinschaftsschulen einzusetzen. Für die neu hinzukommenden Gemeinschaftsschulen sollen dabei dieselben Förderstandards gelten wie für die Gemeinschaftsschulen der ersten Welle. Das bedeutet insbesondere die Bereitstellung bedarfsgerechter Mittel für bauliche Maßnahmen.

5.      Im Juni 2013 im Ausschuss Schule und Sport und in der BVV zu berichten. […]“

Die Drucksache wird mit diesen Änderungen einstimmig angenommen.

Beschluss:

I. Die BVV Lichtenberg stellt fest:

Die BVV Lichtenberg begrüßt die Ankündigung der Senatorin für Bildung, Frau Scheeres, weitere Gemeinschaftsschulen zuzulassen und auch weiterhin mit zusätzlichem Personal zu unterstützen. Das ist ein wichtiges Signal für die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern an den Berliner Gemeinschaftsschulen und zugleich eine Wertschätzung der dort geleisteten pädagogischen Pionierarbeit.

II. Das Bezirksamt wird ersucht,

1. Weiterhin Gespräche mit den Lichtenberger Schulen mit dem Ziel der Realisierung eines weiteren Gemeinschaftsschulstandortes zu führen.
2. Die zuständige Senatsverwaltung zu bitten diese Gespräche zu unterstützen und ggf. an  ihnen teilzunehmen.
3. Sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für ein landesweites Interessenbekundungsverfahren einzusetzen.
4. Sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für eine bedarfsgerechte Aufstockung der Haushaltsmittel für Gemeinschaftsschulen einzusetzen. Für die neu hinzukommenden  Gemeinschaftsschulen sollen dabei dieselben Förderstandards gelten wie für die Gemeinschaftsschulen der ersten Welle. Das bedeutet insbesondere die Bereitstellung  bedarfsgerechter Mittel für bauliche Maßnahmen.
5. Im Juni 2013 im Ausschuss Schule und Sport und in der BVV zu berichten.