Drucksache - DS/0448/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle folgende Resolution beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin fordert den Berliner Senat dazu auf die Bezirke mit ausreichenden finanziellen Mitteln für die Bereitstellung von Schulmittagessen auszustatten, das den vorgesehenen Qualitätsstandards entspricht. Der Senat soll die dafür zusätzlich benötigten Mittel den Bezirken vollständig zuweisen und dabei sicherstellen, dass der von den Eltern für die Teilnahme am Schulmittagessen zu erbringende monatliche Betrag von 23 Euro nicht steigt. Ebenso soll darauf geachtet werden, dass die durchschnittliche Preissteigerungsrate künftig vollständig und automatisch durch die Zuweisungspraxis des Senates abgefedert wird.

Begründung:

Eine von der Senatsverwaltung und der AOK in Auftrag gegebene Studie kam kürzlich zum Ergebnis, dass die Preise für das Schulessen bei Erfüllung der Qualitätsanforderungen bei 3,17€ bis 4,25€ liegen müssten. In der Realität sehen sich die Berliner Caterer aber mit dem Problem konfrontiert, für den von den Bezirken ausgeschriebenen Preisen in Höhe von durchschnittlich 2,10 Euro nicht länger qualitativ hochwertiges Schulessen anbieten zu können, das den geforderten Kriterien entspricht. Die Zahl der Anbieter, die bereit sind für den Preis von 2,10 Euro zu kochen, sinkt bereits dramatisch. Unklar ist, ob die kleinen Anbieter, die bisher nur 5 Prozent des Berliner Schulessens liefern, logistisch in der Lage sein werden die Löcher zu stopfen. Da die Qualität des Schulessens unter den Preissteigerungen bei Mindestlohn, Mehrwertsteuer, Energie-, Lebensmittel- und Transportkosten nicht leiden darf, muss den Bezirken künftig mehr Geld für Ausschreibungen zur Verfügung stehen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Studie „Beurteilung der Kosten- und Preisstrukturen für das Bundesland Berlin unter Berücksichtigung des Qualitätsstandards in der Schulverpflegung“ ist der Öffentlichkeit erst seit dem 13.9.2012 zugänglich.