27.05.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 13.5 - überwiesen
06.01.2011 - Geschäftsordnung/Eingaben
Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Herr Hofmann legte einen Vorschlag vor, welcher diskutiert wurde und in geänderter Form als Beschlussvorlage der BVV eingereicht wird
Herr Hofmann legte einen Vorschlag vor, welcher diskutiert wurde und in geänderter Form als Beschlussvorlage der BVV eingereicht wird. (einstimmig)
In der Form erfolgt dies als Abs. 2 des § 49. (6 : 2 : 0)
Zu § 10 gab es einen Änderungsantrag der CDU
Die weiteren Vorschläge von Herrn Hahn zur Veränderung der GO werden auf der letzten GO-Ausschusssitzung der Legislaturperiode nochmals aufgerufen, damit diese Vorschläge vom nächsten Ausschuss berücksichtigt werden können. (einstimmig)
Abstimmung über das Änderungspaket der GO: einstimmig
27.01.2011 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 12.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Beschluss:
Beschluss:
§ 49 Abs. 2
Zuhörerinnen und Zuhörern der Bezirksverordnetenversammlung ist das Verbreiten von Propaganda oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von § 86 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) untersagt. Dazu gehören alle Äußerungen und Darstellungen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. Der/die Sitzungsleiter/-in ist berechtigt einen Verstoß mit einem sofortigen Verweis aus dem Tagungsraum und ggf. mit einem Hausverbot zu ahnden.
DGS
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