Auszug - Änderung der Geschäftsordnung  

Herr Hofmann legte einen Vorschlag vor, welcher diskutiert wurde und in geänderter Form als Beschlussvorlage der BVV eingereicht wird. (einstimmig)

In der Form erfolgt dies als Abs. 2 des § 49. (6 : 2 : 0)

Zu § 10 gab es einen Änderungsantrag der CDU

Die weiteren Vorschläge von Herrn Hahn zur Veränderung der GO werden auf der letzten GO-Ausschusssitzung der Legislaturperiode nochmals aufgerufen, damit diese Vorschläge vom nächsten Ausschuss berücksichtigt werden können. (einstimmig)

Abstimmung über das Änderungspaket der GO: einstimmig