Tagesordnung - 38. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Soziales/Mieterinteressen  

 

Das BA berichtet, dass im Haushaltsentwurf der Ansatz für baul. Unterhaltung von Schulen um 350 T€ abgesenkt wurde. Wenn die Summe so bestätigt wird, können u. a. Bodenbeläge und Fensteranstriche nicht erneuert und Vernetzungen von Unterrichtsräumen nicht durchgeführt werden.

Die Ansätze für Grünflächenunterhaltung an Schulen, Bewirtschaftung und Reinigung sind entsprechend dem vorher ermittelten Bedarf bereits in den Haushaltsgesprächen erhöht worden. In diesen Bereichen ist der Haushalt an der untersten Grenze auskömmlich.

 

Nachfragen zu einzelnen Titeln wurden durch das BA beantwortet.

 

Abstimmung:

Entwurf wie vorliegend inkl. Nachschiebeliste zur Kenntnis genommen

ja: 8, Enthaltung: 1, keine Gegenstimme

 

 

 

Die Bezirksstadträtin gibt einführende Erläuterungen zum Haushaltsplan 2010/11. Im Ergebnis dessen stellen die Mitglieder des Sport-Ausschusses fest, dass die eingestellten Mittel im untersten Limit liegen, der Bereich aber damit arbeiten kann.

Der Sportausschuss stimmt der Haushaltsplanung 2010/2011 in seinem Bereich einschließlich der Nachschiebeliste zu. Dies wird dem Haushaltsausschuss mitgeteilt.

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

1. Bereich Gesundheit
2. Bereich Umwelt

 

Herr Räßler-Wolff begann über die Auswirkungen des aufgestellten Haushaltes für den Bereich Gesundheit zu berichten. Die Personalausstattung, der KJGD, der psychiatrische Dienst, die TBC-Fürsorgestelle und das Zielbudget für das Psychiatrieentwicklungsprogramm (PEP) wurden angesprochen. Fragen nach Pandemievorsorge und der finanzielle Umgang bei Sofortmaßnahmen der TBC-Fürsorgestelle wurden diskutiert.

Das Thema Gesundheit wurde im Haushalt mit hoher Wichtigkeit berücksichtigt.

Frau Schilde (Die LINKE) brachte den Bürgerhaushaltsvorschlag 10-5-6 ins Gespräch. Nach Diskussion wurde nachfolgender Beschluss gefasst:

Neben den Treffpunkten in geschützten Bereichen für Menschen mit Behinderung soll in den zukünftigen Stadtteilzentren und sozialen Treffs die Integrative Arbeit ein Schwerpunkt bilden. Dies soll in den Leistungsverträgen der Träger verankert werden.

Abstimmung: 6:0:1

Danach wurde der Haushalt des Bereiches Gesundheit zur Abstimmung gestellt. Abstimmung: 7:0:0.

Herr Geisel begann über den Bereich Umwelt und Natur zu berichten. Die Unterhaltungsmittel für den Bereich Grünflächenpflege sind reduziert. Die eingestellte Summe reicht für eine allgemeine Pflege der Grünanlagen und für die Durchführung der Verkehrssicherheit. Im Bereich der Investitionen ist die Anschaffung von Spezialfahrzeugen unabdingbar, da es sich beim Bestand um Fahrzeuge aus der Vorwende oder Wendezeit handelt.

Herr Geisel wird gebeten eine Übersicht zu erstellen, welche Gartenstützpunkte in den letzten Jahren geschlossen worden und welche personelle und finanzielle Veränderungen damit verbunden sind.

Frau Kitzmann sprach die schlechte Ausstattung der Unterhaltungstitel an, was dazu führen kann, dass bei extremen Witterungserscheinungen keine Maßnahmen durchgeführt werden können. Im Bürgerhaushalt bleiben somit keine Produkte in Bereich Umwelt und Natur, die ernsthaft diskutiert und votiert werden können.

Abstimmung zum Haushalt Bereich Umwelt und Natur: 6:0:1.

 

 

 

Hr. Geisel: Schwerpunkte Bereiche Schule und Jugend; für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr steht wiederum nur die gesetzliche Mindestausstattung zur Verfügung; im Sozialausschuss wurde Antrag angekündigt, für Projekte „Soziales Lichtenberg“ 250 T€ aus Tiefbauunterhaltung zur Verfügung zu stellen; Schlaglöcher müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht geschlossen werden, Summe müsste dann aus Bordsteinabsenkungen u. ä. genommen werden.

 

Frage Fr. v. d. Wall: Was kann mit geplantem Haushalt gewährleistet werden?

 

Antwort Hr. Ehrendreich: bauliche Unterhaltung ist Schadensbeseitigung im Umfang von ca. 1,4 - 1,6 Mio € jährlich, Beseitigung von Unfallschäden, Schulwegsicherung, Notwasserbrunnen; Reduzierung würde Absenkung der Zuweisungen für Folgejahre bedeuten; für 250 T€ könnten 5.800 Schlaglöcher nicht beseitigt werden oder 7.000 m² Verkehrsfläche nicht repariert werden.

 

Fr. Röben: andere Ausschüsse sollten Geld nicht aus fremden Töpfen nehmen (an Adresse des Sozialausschusses).

 

Hr. Geisel: Budgetgewinn aus 2008 ist für Bildung/Jugend eingesetzt worden.

 

Hr. Fischer: BVV hat Entscheidungsrecht, Haushaltsausschuss hat Vorschlagsrecht; Summe soll zum Reparieren von sozialen Brennpunkten eingesetzt werden; politische Debatte soll in der BVV und nicht im Ausschuss geführt werden.

 

Hr. Geisel: Reduzierung nur bei nicht gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen möglich.

 

Hr. Nünthel: Debatte um nicht gestellten Antrag sollte beendet werden.

 

Fr. v. d. Wall: Diskussion ist in Vorbereitung auf Antrag in BVV notwendig.

 

Hr. Kind: Stellungnahme für Haushaltsausschuss muss vorbereitet werden; Antrag müsste genaue Einsparungsvorhaben enthalten.

 

Hr. Prof. Hofmann: nicht über Diskussionen in anderen Ausschüssen befinden, nur für eigenen Fachbereich.

 

Hr. Fischer: können nur über Haushaltsplan in vorliegender Form befinden, entsprechende Stellungnahme an Haushaltsausschuss (Formulierung Hr. Nünthel).

 

Abstimmung: 10 / 0 / 1

Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Emmrich übergab eine Liste mit den wichtigsten Haushaltspunkten in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund und  Menschen mit Behinderung und gab Erläuterungen:

Kapitel 4181,Titel 42530, Pflegekräfte Carl-v.-Linne-Schule – 650.000,00 Euro werden gebraucht. 50.000 Euro sind Fremdmittel v. AOK aufgrund einer Vereinbarung. Der Bezirk Lichtenberg bekommt seit  2006 keine Mittel mehr vom Senat.

Kapitel 3933, Titel 68406, die Zuwendungen für die Träger der Migrantenarbeit  sind im Bereich Soziales eingestellt.

Kapitel 4212, Titel 52101, für Bordsteinabsenkungen weiterhin mindestens 50.000 Euro einsetzen.

Bürgerhaushalt:

Vorschlag 10-11-3, Projekt „Frauen der Welt helfen Frauen“ - die Mittel sind bereits gestellt;

Vorschlag 10-55-116, Deutschkurs - die Mittel sind bereits gestellt; Vorschlag 10-9-4, „Thematische Öffnung der bezirklichen Seniorenarbeit und der Seniorenfreizeitstätten unter Berücksichtigung der spezifischen Probleme von Menschen mit Migrationshintergrund ab 50 plus“ - Vorschlag: Behandlung in gemeinsamer Sitzung mit dem Ausschuss Soziales und Mieterinteressen;

Vorschlag 10-3-2, Projekt zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Ansiedlung Nachbarschaftshaus) 1 ÖBS - Stelle mit Muttersprachkenntnissen - bereits erledigt;

Vorschlag 10-5-4, regelmäßige Honorarmittel für Freie Träger zur fachübergreifenden Beratung für Migranten - erfolgt Abstimmung zwischen der Bezirksbürgermeisterin und der Stadträtin für Soziales über eine Summe, weitere Diskussion im nächsten Jahr;

Gender Budgeting: eine Reihe von Produkten sind im Vorbericht ausgeführt. Die Ziele sind formuliert bzw. definiert.

Bezirkliche Schwerpunkte zu Gender Budgeting:

Allgemeine Kinder- und Jugendförderung – Zielvorgabe nach Geschlecht und Alter;

Bibliotheken - im Planjahre 2010/2011 wird ein gendersensitives Verhältnis der Entleihungen von 39% zu 61% angestrebt. Das Ziel, 40% der Primärentleihungen durch Jungen und Männer, soll ab 2012 erreicht werden;

Personalentwicklungsmaßnahmen – genderbezogene Fortbildung, Workshops, regelmäßige Prozessbegleitung durch Vorgesetzte usw;

Musikschule – Musikschulkonzept 2010, musikalische Früherziehung, die Zahlen für die Altersgruppe 2 bis 6 Jahre sind gestiegen und steigen weiter;

Volkshochschule – kostenintensives Programm. Der prozentuale Anteil männlicher Teilnehmer an den Kursen und Veranstaltungen der VHS Lichtenberg beträgt ca. 30%. Die VHS Lichtenberg liegt da über dem Berliner Durchschnitt von ca. 25% männlicher und ca. 75% weiblicher Teilnehmern/innen;

Sport – Gender-Aspekte bei der Durchführung  von Baumaßnahmen und bei der Vergabe von Sportstättennutzungszeiten im Fachbereich Sport des Amtes für Schule und Sport;

Spielplätze – 150, die Beschaffung einer Kehr-/Saugmaschine erleichtert die Pflegearbeiten mit eigenen Kräften. Dadurch werden die nicht nutzbaren Zeiten stark reduziert. Damit stehen auch mehr Zeiten für Mädchen und Frauen zur Verfügung.

 

Beschluss: Der Ausschuss für Gleichstellung/Integration stimmt dem Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2010/2011 sowie des Produkthaushaltsplanes 2010 - DS/1390/VI - inklusive der Nachschiebeliste zu.

Der Ausschuss empfiehlt im Kapitel 4212, Titel 52101 -  Unterhaltung des Straßenlands - die Erläuterung wie folgt zu ergänzen:

Mindestens 50.000,00 Euro sind zweckgebunden für Bordsteinabsenkungen einzustellen.

 

8 Stimmen – ja,   0 Stimmen – nein, 1 Stimme – Enthaltung.

 

 

Herr Dr. Prüfer  macht zu Beginn der Diskussion noch einmal darauf aufmerksam, dass es im Entwurf des vorliegenden Haushaltsplanes nicht gelungen sei, alle Mittel aufzulösen.

Frau Nüske, Leiterin der Wirtschaftsförderung, erläuterte die Bedeutung der 80.000 Euro, die für die Wirtschaftsförderung eingestellt sind.  Dr. Prüfer betonte in diesem Zusammenhang, das es gut täte das Regionalmanagement zu fördern. Das sei ein Beitrag dazu, dass die Wirtschaftskraft im Bezirk gestärkt werde.

Auf eine entsprechende Frage von Frau  Appelhagen (CDU) zum beabsichtigten Stellenabbau antwortete der Stadtrat, dass er davon ausgehe, dass es in den technischen Berufen auf Grund der Altersstruktur zu Engpässen kommen werde.  Durch die größere Anzahl von Baumaßnahmen, bedingt durch die Konjunkturprogramme, werden wieder mehr Fachleute benötigt und da könnten Probleme auftreten.

Es besteht Konsens darüber, dass der Ausschuss, gemäß seines Zuständigkeitsbeschlusses vom 12.02.2009 über die Haushaltskapitel 3306 (3308), 3330, 3520, 4281, 4310, 4320 und 5909 berät.

Frau Appelhagen unterbreitete in der Diskussion den Vorschlag, die Regelfinanzierung für das Regionalmanagement von jetzt 80.000 Euro auf die im Bürgerhaushalt 2010 zugesagten 100.000 Euro für 2011 aufzustocken. Da keiner der Ausschussmitglieder diesen Vorschlag mit trug, zog sie ihn wieder zurück. Danach erfolgte die Abstimmung über folgende Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache 1390/VI, Vorlage des Bezirksamtes für die Kapitel seines Bereiches.

 

Abstimmungsergebnis: 6-0-1

                 

 

Anhörung der Fachausschüsse (11 Ausschussmitglieder anwesend)

 

Ausschuss Sport und Bildung

(Anhörung erfolgte bereits in der HH-Ausschusssitzung vom 02.09.2009, Protokollierung erfolgt erst an dieser Stelle.)

Bereich Bildung

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. 

Für den Ausschuss spricht die Ausschussvorsitzende Fr. Görsdorf.

Für ihren Verantwortungsbereich spricht BzStRin Fr. Beurich.

Angeführt wurde unter anderem, dass 350 T€  für dringende Reparaturen weggelassen wurden. Die BzBmin erläutert, dass im Schulbereich nicht gekürzt wurde. In der Bauunterhaltung Hochbau hat es 350 T€ weniger gegeben. Nachfragen von Hrn. Grunst und Heinisch zur Beförderung von Schülern, der Reinigung von Schulen und der Berücksichtigung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt. Fragen wurden beantwortet. 

 

Bereich Sport

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung. 

Hr. Nünthel fragt die Kontrolle der Auslastung der Sporthallen an.

Hr. Grunst fragt die Berücksichtigung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt an. Nicht aufgenommene Vorschläge werden erörtert.

 

Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme seines Haushaltsplanteils in der vorliegenden Fassung.

Für den Ausschuss spricht der Ausschussvorsitzende Hr. Fischer.

Für seinen Verantwortungsbereich spricht BzStR Hr. Geisel.

Vorlage einer Ausarbeitung zum Protokoll: „Kürzung des Titels 52101, Straßenunterhaltung für den Haushalt 2010/2011“.

Grund der Vorlage ist die eventuelle Kürzung bei der Straßenunterhaltung um 250 T€.

 

Ausschuss Umwelt/Gesundheit

Bereich Umwelt

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung.

Für den Ausschuss spricht der Ausschussvorsitzende Hr. Grunst.

Thematik Gärtnerstützpunkte wird durch Hrn. Nünthel angesprochen, von Hrn. Grunst ergänzt. Eventuelle Schließung oder Konzentrierung. Von fachlicher Seite des Amtes dazu Fr. Walter und Hr. Heinicke. Ebenfalls dazu BzStR Hr. Geisel. Für und Wider wurde dargelegt.

Spätere Erörterung der Problematik nach den Haushaltsberatungen zugesagt.

 

Ausschuss Gleichstellung/Integration

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung. 

Für den Ausschuss spricht die Ausschussvorsitzende Fr. Feustel.

Forderung 50.000 € zweckgebunden für Bordsteinabsenkungen einzusetzen, aus Titel 52101, Unterhaltung des Straßenlandes.

 

Ausschuss Kultur (12 Ausschussmitglieder anwesend)

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung.

Für den Ausschuss spricht die stellvertretende Ausschussvorsitzende Fr. Nedwed.

Für ihren Verantwortungsbereich spricht BzStRin Fr. Framke.

Wieder 400 T€ für Medienetat Bibliotheken. Wichtig, um gegenüber der Öffentlichkeit glaubhaft zu bleiben. Amtsleiterin Müller: wenn Mittel so kommen, dann bieten wir auch Leistung.

 

Ausschuss Soziales/Mieterinteressen

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung.

Für den Ausschuss spricht die stellvertretende Ausschussvorsitzende Fr. Brechel.

Für ihren Verantwortungsbereich spricht BzStRin Fr. Framke. Wir werden mit dem Budget auskommen.

Bereich Soziales

Dazu BzBmin Fr. Emmrich. Vorschlag bezüglich des Antrags aus dem Sozialausschuss 250 T€ ressortübergreifend für Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Problemstellungen in der Biesenbrower Str., Ribnitzer Str. und Am Tierpark einzustellen. Es kommen 1350 T€  Ausgleichszahlung aus Entwicklungsgebiet „Weiße Taube“. Daraus 1 Mill. für Baustraßenunterhaltung zur Verfügung. Diese Summe ist in diesem Jahr nicht mehr auszugeben. Deshalb die Möglichkeit die 250 T€ erst aus der Tiefbauunterhaltung zu nehmen, danach wieder Auffüllung aus dem 1 Mill.-Titel. Umfangreiche Diskussion zu diesem Vorschlag. 3 Anträge werden zur Abstimmung gestellt.

 

Ausschuss Umwelt/Gesundheit

Bereich Gesundheit

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung.

Für den Ausschuss spricht der Ausschussvorsitzende Hr. Grunst.

Für seinen Verantwortungsbereich spricht BzStR Hr. Räßler-Wolff.

Vom Ausschuss und Bezirksamt keine Änderungsvorschläge.

 

Jugendhilfeausschuss

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses mit 4 Empfehlungen liegt vor.

Für den Ausschuss spricht der Ausschussvorsitzende Hr. Gührs. Erörterung der 4 Empfehlungen aus dem Ausschuss.

Für seinen Verantwortungsbereich spricht BzStR Hr. Räßler-Wolff.

Abstimmung über die 4 Empfehlungen.

 

Ausschuss Wirtschaft/Arbeit

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung. 

Für den Ausschuss spricht die Ausschussvorsitzende Fr. Appelhagen.

Für seinen Verantwortungsbereich spricht BzStR Hr. Dr. Prüfer.

Positiv hervorgehoben, dass Regionalmanagement fest in den Haushaltsplan eingestellt ist.

 

Ausschuss Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung

Für den Ausschuss spricht der Ausschussvorsitzende Hr. Becker:

Pauschale Minderausgaben nicht erhöhen!

Für ihren Verantwortungsbereich dazu BzBmin Frau Emmrich. Durch die Einstellung von 2 Controllern Ausgabensenkung in den großen Blöcken angestrebt. Dass wir im Ergebnis die pauschalen Minderausgaben auflösen.

Zur späteren Beratung im Haushaltsausschuss  durch Hrn. Nünthel vorgeschlagen: Problematik Steuerungsdienst/Controller, Gartenstützpunkte zeitlich Juni 2010 oder nach der Sommerpause.

 

 

Beschlüsse (13 Ausschussmitglieder anwesend) 

1. Bei Kapitel 4212/52101 ist die Erläuterung wie folgt zu ergänzen: „Mindestens 50000,- €  sind zweckgebunden für Bordsteinabsenkungen einzusetzen.“

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0  

 

2. Bei Kapitel 4010/68425 ist die Erläuterung wie folgt zu ändern:

„Zuwendungen und/oder Leistungsverträge an Träger der freien Jugendhilfe für die Durchführung von Erholungsmaßnahmen für Lichtenberger Kinder und Jugendliche sowie ggf. darüber hinaus für Projekte von und für Kinder und Jugendliche.“

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0

 

3. Die für die Jugendarbeit in Freier Trägerschaft in den Jahren 2008 und 2009 angewendete Vergütung in Höhe von 27,28 € je Angebotsstunde wird für die Jahre 2010 und 2011 festgeschrieben.

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0

 

4. Zur Bekämpfung sozialer Problemstellungen in den Verkehrszellen Biesenbrower Straße, Ribnitzer Straße und Am Tierpark werden 250000,- € bereitgestellt und zunächst mit einer qualifizierten Sperre versehen.

Die eingestellten Mittel sollen auf der Grundlage von Konzepten in Zusammenarbeit mit freien Trägern im Rahmen der Ausgestaltung des Aufgabenkataloges des Stadtteilzentren-Konzepts, das ab Januar 2010 greift, und der aufsuchenden Familienarbeit verwendet werden. Nach Vorlage eines entsprechenden Umsetzungskonzepts durch das Bezirksamt entscheidet die BVV über die Aufhebung der Sperre.

Die Mittel werden bei Kapitel 5950/97113 eingestellt und nicht aus Unterhaltungsmitteln (Hoch-, Grün- und Tiefbauunterhaltung) des Bezirks gegenfinanziert.

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0

 

5. Zur finanziellen Absicherung des Gesundheitssports (Seniorenschwimmen) sind aus den Ansätzen bei Kapitel 4060 jeweils 6400,- € bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 2

 

6. Für die Einrichtung von 13 Kiezfonds (Umsetzung von Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt für 2010)  werden bei Kapitel 5950/97113 jeweils 65000,- € eingestellt.

Abstimmungsergebnis: 8 / 4 / 1

 

7. Neben den Treffpunkten in geschützten Bereichen für Menschen mit Behinderung soll in den zukünftigen Stadtteilzentren und sozialen Treffs die Integrative Arbeit einen Schwerpunkt bilden. Dies soll in den Leistungsverträgen der Träger verankert werden.  

 

 

Gesamtbeschluss

Der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2010/2011 wird unter Einschluss des Produkthaushaltsplanes 2010 mit den Ansatzänderungen bzw. –ergänzungen  beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 6 / 1 / 6

 

Das Bezirksamt wird ersucht eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplans 2010/2011 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.

Beschluss:

1. Der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg  von Berlin für das Haushaltsjahr 2010 wird mit

·         Einnahmen in Höhe von 615.806.200 €

·         Ausgaben in Höhe von   615.806.200 €

·         Verpflichtungsermächtigungen von 4.383.000 €

der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2011 wird mit

·         Einnahmen in Höhe von 628.823.800 €

·         Ausgaben in Höhe von   628.823.800 €

·         Verpflichtungsermächtigungen von 8.338.000 €

beschlossen.

2. Der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2010/2011 wird unter Einschluss des Produkthaushaltsplanes 2010 mit den Ansatzänderungen bzw. -ergänzungen gemäß Anlage 1 beschlossen.
3. Bei Kapitel 42 12 /521 01 ist die Erläuterung wie folgt zu ergänzen:
   „Mindestens 50.000 € sind zweckgebunden für Bordsteinabsenkungen einzusetzen“
4. Bei Kapitel 40 10 / 684 25 ist die Erläuterung wie folgt zu ändern:
   „Zuwendungen und/oder Leistungsverträge an Träger der freien Jugendhilfe für die Durchführung von Erholungsmaßnahmen für Lichtenberger Kinder und Jugendliche sowie ggf. darüber hinaus für Projekte von und für Kinder und Jugendliche“
5. Die für Jugendarbeit in Freier Trägerschaft in den Jahren 2008 und 2009 angewendete Vergütung in Höhe von 27,28 € je Angebotsstunde wird für die Jahre 2010 und 2011 festgeschrieben.
6. Zur Bekämpfung sozialer Problemstellungen in den Verkehrszellen Biesenbrower Straße, Ribnitzer Straße und Tierpark werden 250.000 € bereitgestellt und zunächst mit einer qualifizierten Sperre versehen.
   Die eingestellten Mittel sollen auf Grundlage von Konzepten in Zusammenarbeit mit freien Trägern im Rahmen der Ausgestaltung des Aufgabenkataloges des Stadtteilzentren – Konzepts, das ab Januar 2010 greift, und der aufsuchenden Familienarbeit verwendet werden. Nach Vorlage eines entsprechenden Umsetzungskonzepts durch das Bezirksamt, entscheidet die BVV über die Aufhebung der Sperre.
   Die Mittel werden bei Kapitel 5950 / 97113  eingestellt und nicht aus Unterhaltungsmitteln (Hoch-, Grün- und Tiefbauunterhaltung) des Bezirks gegenfinanziert.
   Die Konzeptgestaltung und –umsetzung erfolgt in Abstimmung und Kooperation mit dem Ausschuss für Soziales und Mieterinteressen.
7. Zur finanziellen Absicherung des Gesundheitssports (Seniorenschwimmen) sind aus den Ansätzen bei Kapitel 40 60 jeweils  6.400 € bereitzustellen.
8. Für die Einrichtung eines Kiezfonds (Umsetzung von Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt für 2010) werden bei Kapitel 5950 / 97113  jeweils 65.000 € eingestellt.
9. Neben den Treffpunkten in geschützten Bereichen für Menschen mit Behinderung soll in den zukünftigen Stadtteilzentren und sozialen Treffs die Integrative Arbeit einen Schwerpunkt bilden. Dies soll in den Leistungsverträgen der Träger verankert werden.
10. Das Bezirksamt  wird ersucht, eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplans 2010/2011 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.