Auszug - Einzelplan 39 - Soziales, Produkthaushalt Sozialamt  

Das Bezirksamt erläutert die Ansätze und die Veränderungen gegenüber den Vorjahren.

Daraus ableitend fasste der Ausschuss folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird gebeten bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses am 12.09.2009  zum Haushaltplan 2010/2011 zu prüfen:

1.      Ist eine Verknüpfung des Stadtteilmanagements und der Stadtteilzentren zur Erzielung von Effizienzeffekten sinnvoll?

Abstimmung: dafür 9; dagegen 0; Enthaltung 2

2.      Könnten Übertragungen von Seniorenbegegnungsstätten in freie Trägerschaft bei inhaltlicher Weiterführung, bei Erhaltung der Sozialstruktur und unter Berücksichtigung rechtlicher und finanzieller Effekte für den Bezirk sinnvoll sein?

Abstimmung: dafür 11; dagegen 0; Enthaltung 0

3.      Ist es vorstellbar, kommunale Aufgaben aus dem SGB II, §16a an das Job-Center zu übertragen?

Abstimmung: dafür 10; dagegen 0; Enthaltung 1.

Der Ausschuss bittet das Bezirksamt, wenn relevante Antworten nicht zu o.g. Zeitpunkt zu erarbeiten sind, die Antworten in  der Ausschusssitzung im Oktober 2009 zu geben.

Der Ausschuss fasste nach kurzer Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. des weiteren den Beschluss:

Betreff: Soziales Lichtenberg

Der Ausschuss für Soziales und Mieterinteressen empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung sowie der Bezirksverordnetenversammlung folgende Veränderungen im Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes für die Haushaltsjahre 2010/2011 (DS/1390/VI) vorzunehmen:

1.      Es wird ein Haushaltstitel gefunden, der der ressortübergreifenden Aufgabenstellung einer Maßnahmenfinanzierung zur Bekämpfung sozialer Problemstellungen in den Verkehrszellen Biesenbrower Straße, Ribnitzer Straße und Am Tierpark gerecht wird.

2.      Die eingestellten Mittel sollen auf der Grundlage von Konzepten zur Projektfinanzierung an Freie Träger ausgereicht werden.

3.      Für den Haushaltstitel sind 250.000.-€ bereitzustellen und mit entsprechender Zweckbindung zu versehen.

Begründung:

In der DS/1246/VI „Kindergesundheitsbericht 2009“ wird deutlich, dass es vor allem zwei Schwerpunktregionen, Hohenschönhausen Nord und Lichtenberg Mitte, sind, in denen sich Gesundheitsdefizite verstetigen. Ferner weist die Auswertung des „Monitorings soziale Stadtentwicklung 2008“ drei Lichtenberger Verkehrszellen - Biesenbrower Str., Ribnitzer Str., Am Tierpark - den Entwicklungsindex „niedrig“ zu. In diesem Zusammenhang beauftragte die BVV mit der DS/1235/VI in ihrer Sitzung vom 26.03.2009 das Bezirksamt bis zum Oktober 2009 Konzepte zur Stabilisierung der drei aufgeführten Verkehrszellen zu erarbeiten. Um nach der konzeptionellen Phase auch Maßnahmen finanzieren zu können, die den sozialen Problem entgegen wirken, empfiehlt der Ausschuss für Soziales und Mieterinteressen dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung sowie der BVV dem im Antrag geforderten Anliegen zu entsprechen und als eine Möglichkeit zur Deckung der Ausgaben das Aufgabenfeld A03 heranzuziehen.

Abstimmung: dafür 8; dagegen 0; Enthaltung 3.