Tagesordnung - 15. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Kultur  

Herr Fischer (DIE LINKE) beantragte im Namen der einreichenden Fraktion diese Vorlage bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

Es lag ein Vorschlag der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Ursprungsantrags vor.

Der Ausschuss beschloss die Vertagung auf die Sitzung am 19.03.2008, da nicht alle Mitglieder im Besitz der Stellungnahme des Rechtsamtes zum Antrag DS/0648/VI waren und somit nicht auf gleichem Wissenstand die Beratung führen konnten.

Auch dieser TOP muss vertagt werden, weil den Mitgliedern erst eine Stellungnahme zur rechtlichen Situation übergeben wird.

Herr Peter Fischer (Die Linke) erläuterte im Namen der einreichenden Fraktion die geänderte Fassung. Frau Beate Kitzmann (Bündnis 90 /Die Grünen) wollte wissen, wie diese Vorlage in der Praxis geprüft werden solle. Herr Rainer Bosse (Die Linke) erläuterte, dass die Drucksache lediglich empfehlenden Charakter habe. Herr Peter Müller (SPD) erklärte, dass seine Fraktion den Antrag der Linke mittragen könne. Frau Sibylle Appelhagen (CDU) machte deutlich, dass sie nicht für den Antrag stimmen werde.       

Abstimmungsergebnis: 7-0-2

Vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Rechtsamts zum Antrag DS/0648/VI und im Ergebnis der Debatte beschloss der Ausschuss:

„Der Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen erklärt, dass das im Antrag vorgesehene Verfahren zur Schaffung einer Personalvertretung für freie Träger im sozialen Bereich gegenwärtig keine praktische Bedeutung hat und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung die Ablehnung dieses Antrags.

Gleichwohl sind auch Vereine bzw. freie Träger, die außerhalb der jeweiligen Vorstände bzw. der Geschäftsführungen eine entsprechende Mitarbeiterzahl haben, entsprechend § 1 Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet, die Gründung einer Personalvertretung durch die Belegschaft anzuerkennen, wenn diese es wünscht und in diesem Sinne selbst tätig wird.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja, 1 Enthaltung

Dem Ausschuss lag eine Stellungnahme des Rechtsamtes und ein Textvorschlag aus dem Ausschuss „Soziales…“ vor. Nach kurzer Aussprache, hat sich der Ausschuss für die Textfassung entschieden. Vgl. Anlage ( Text von J. Hofmann)
Abstimmung: 7/0/2

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