Drucksache - DS/0642/VI  

Der Ausschuss für Haushalt/Personal und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0642/VI – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD - :

Das Bezirksamt wird ersucht einen Fonds zu gründen, aus dessen Mitteln Musikschulgebühren, Gebühren für Mal- und Zeichenkurse sowie Vereinsbeiträge für musisch bzw. sportlich begabte Kinder aus finanzschwachen Elternhäusern übernommen werden. Hierfür sollen jährlich 40.000 € bereitgestellt bzw. eingeworben werden. Für das Haushaltsjahr 2008 könnte eine Finanzierung aus u.U. nicht benötigten Mitteln in Frage kommen, die zurzeit für bezirkliche Einschulungshilfen gedacht sind.

Begründung:

Der Ausschuss für Haushalt/Personal und Verwaltungsmodernisierung betrachtet das Ziel des Antrags als förderungswürdig, doch lässt die prekäre Haushaltslage des Bezirkes die Einrichtung eines solchen Fonds nicht zu. Im zuarbeitenden Kulturausschuss ist auf die Möglichkeit hingewiesen worden die Gebührenermäßigungen der Musikschule und der Jugendkunstschule in Anspruch zu nehmen.

Abstimmungsergebnis: 7 / 3 / 3