Tagesordnung - 18. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr  

Vattenfallstudie, Kosten der Studie, eventuell Senatsstudie beantragen, Bezirksstadtrat wird um Auskunft gebeten.

Formulierung Herr Becker, genaue Fragestellung.

Antrag zurückstellen.

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0

Schreiben an Bezirksstadtrat Herrn Geisel liegt mit Datum vom 13.11.07 vor.

Vertagt.

Vertagt.

BzStR Geisel berichtet und antwortet auf die vom Ausschuss zuvor schriftlich formulierten Fragen. Darauf hin wird folgende Stellungnahme an den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr beschlossen:

Sehr geehrter Kollege Fischer,

der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltungsmodernisierung hat einer von ihm erbetenen Stellungnahme des zuständigen Stadtrats entnommen, dass die vom BA in Auftrag gegebene (und bereits bezahlte) Studie aus dem Anforderungskatalog des Antrags auf Grund gegebener bzw. fehlender bezirklicher Zuständigkeiten lediglich Aussagen zur Entwicklung der Wohnqualität und zu den zu berücksichtigenden denkmalspflegerischen Belangen im Areal (Punkte 1 und 4 des Katalogs im Antrag 0522/VI) enthalten kann.

Deshalb schlägt der Ausschuss dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr eine Beschlussempfehlung etwa folgenden Inhalts vor:

„Das BA wird ersucht beim Senat von Berlin die Erarbeitung der von diesem in Aussicht gestellten Studie einzufordern, die – nach Bekanntgabe konkreter Pläne für einen Kraftwerksneubau in Lichtenberg mit klar umrissenen Parametern durch die Firma Vattenfall – Aussagen zu denjenigen Bereichen von Folgewirkungen eines solchen Vorhabens enthalten müsste, die nicht in der Zuständigkeit des Bezirkes liegen.“

(Abstimmungsergebnis im Ausschuss: 10 : 0 : 0)

Es liegen keine Zuarbeiten vor, daher vertagt in Januarsitzung.

Hr. Fischer: Stellungnahme des Haushaltsausschusses verlesen mit Änderungstext zur DS

Hr. Güttler-Lindemann: Stellungnahme des Stadtrates an Haushaltsausschuss als Anlage zum Protokoll, Titel des Gutachtens vom Bezirk lautet  „Städtebauliche Leitlinien“, Gutachten wird erst in Kürze abgeschlossen, da noch Parameter von Vattenfall fehlen

Frage Fr. v.d.Wall: Wird ein B-Plan erarbeitet?

Antwort Hr. Güttler-Lindemann: Neubau des Kraftwerks muss planungsrechtlich gesichert werden, ein B-Plan würde keine Verhinderung schaffen

Abstimmung des Änderungstextes von Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung: 12/0/0, DS wird in der geänderten Form der BVV zur Zustimmung empfohlen

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht beim Senat von Berlin die Erarbeitung der von diesem in Aussicht gestellten Studie einzufordern, die - nach Bekanntgabe konkreter Pläne für einen Kraftwerksneubau in Lichtenberg mit klar umrissenen Parametern durch die Firma Vattenfall - Aussagen zu denjenigen Bereichen von Folgewirkungen eines solchen Vorhabens enthalten müsste, die nicht in der Zuständigkeit des Bezirkes liegen.