Tagesordnung - 9. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr  

Der Tagesordnungspunkt wird auf Grund der fortgeschrittenen Zeit auf die nächste Sitzung vertagt.

Herr Dr. Prüfer erklärte, dass es sich bei dieser Drucksache um ein informelles Planungsinstrument handelt. Frau Appelhagen, CDU, stellte fest, dass diese Drucksache erst spät auf die Tagesordnung gekommen sei. Herr Fischer, Die Linke/PDS, machte deutlich dass die Drucksache ein „Handbuch für die Städteplanung“ sei. Frau Kitzmann, Bündnis 90/Die Grünen, beantragte die Vertagung dieser Tagesordnung, damit sich alle Ausschussmitglieder mir dem Dokument besser vertraut machen können.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen mehrheitlich für diesen Antrag.

In der Aussprache wird der Plan grundsätzlich begrüßt. Aus der Sicht der „Kultur“ wird auf die beiden kritischen und noch nicht beantworteten Sachlagen bezüglich Standort Musikschule und Entwicklung des Gutshofes aufmerksam gemacht.
Abstimmung: einstimmig

Herr Horth, Gruppenleiter im Bezirksamt und für dieses Gebiet zuständig erläuterte die Schwerpunkte der Bereichsentwicklungsplanung. Gleichzeitig verwies er darauf, dass im Stadtbezirk sowohl die Wohnungsnahen als auch die Siedlungsnahen Grünflächen im Vergleich zu den anderen Berliner Stadtbezirken unterdurchschnittlich vorhanden seien. Gleiches trifft auch für Kinderspielplätze zu. Perspektiv werden deshalb entsprechende Flächen seitens des Bezirksamtes vorbehalten.

Herr Hoffmann, CDU, wollte wissen, ob es Differenzen zwischen dem Flächennutzungsplan des Bezirkes und dem der Senatsveraltung gäbe. Herr Horst antwortete darauf, dass dies nur dort wäre, wo der Senat im Bezirk Flächen für einen künftigen U- Bahn- Bau immer noch frei hielte.

Die Ausschussmitglieder beschlossen einstimmig, dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung zu empfehlen, die DS 0264/VI in der vorliegenden Form zur Kenntnis zu nehmen.

Nach der Diskussion der Drucksache empfiehlt der Ausschuss die Annahme der Drucksache.

Abstimmungsergebnis: Ja: 8    Nein: 0     Enthaltungen: 2

Die unmittelbare Notwendigkeit einer Stellungnahme wird vom Ausschuss nicht gesehen.

Die Drucksachen 263/VI, 264/VI und 213/VI werden vertagt.

Der Ausschuss Gleichstellung/Integration empfiehlt den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen Umwelt und Verkehr  die Vorlage zur Beschlussfassung, DS/0264/VI,  positiv zu befürworten.

einstimmig beschlossen

Herr Fischer, Die Linke. erklärte, dass man mit den in der Drucksache dargelegten Beschreibungen mitgehen könne. Frau Kitzmann, Bündnis 90 /die Grünen, fragte nach, wie viel Verkaufsfläche IKEA nun wirklich haben und welche Auswirkungen der Bau auf die vorhandenen Einzelhandelsstandorte in der Umgebung haben werde. Dr. Prüfer antwortete darauf, dass wir im Stadtbezirk die höchste Center- Dichte in Berlin und eine sehr hohe Einkaufsdichte haben. Es wird deshalb seitens des BA eine Einzelhandelskonzeption erarbeitet, die zum Ziel hat, den jetzigen Bestand langfristig zu sichern.

Frau Appelhagen, CDU, sprach sich für den Planungserhalt der U-Bahn-Linie aus.

Herr Fischer, Die Linke, unterbreitete dem Ausschuss dann folgenden Vorschlag zur Abstimmung für die Drucksache DS /0264/VI:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat die Drucksache DS/0264/VI beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr die Vorlage unter besonderer Betonung der folgenden Punkte zu beschließen:

-          die vorhandenen Einzelhandels-Zentren sind zu stärken

-          die Fläche von 119 T Quadratmetern Verkaufsfläche im Bereich Landsberger Allee / Rhinstraße ist nicht zu überschreiten

-          die für die wirtschaftliche Entwicklung wichtigen Straßenbaumaßnahmen

o        Anbindung Gewerbegebiet Marzahner/Plauener Str. an die Landsberger Alle

o        Verlängerung der Bahnhofstraße zwischen Gensler- und Ferdinand-Schultze-Straße

sind mit Priorität zu verfolgen.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen einstimmig für diesen Antrag.

Abstimmungsergebnis: 9-0-0

               Die Drucksache 264/VI – Bereichsentwicklungsplanung Hohenschönhausen Süd –   

               wird abgestimmt:

               10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung

               Eine entsprechende Mitteilung geht an den federführenden

               Stadtentwicklungsausschuss.

Es liegen die Zuarbeiten von allen Ausschüssen vor, die Ergänzungen des Wirtschaftsausschusses werden übernommen. DS wird der BVV in der geänderten Fassung zur Beschlussfassung empfohlen.

Abstimmung: 11 / 0 / 2

Beschluss:

·         Die vorhandenen Einzelhandelszentren sind zu stärken.

·         Die Fläche von 119 T Quadratmetern Verkaufsfläche im Bereich Landsberger Allee/ Rhinstraße ist nicht zu überschreiten.

·         Die für die wirtschaftliche Entwicklung wichtigen Straßenbaumaßnahmen

o        Anbindung Gewerbegebiet Marzahner/Plauener Straße an die Landsberger Allee

o        Verlängerung der Bahnhofstraße zwischen Gensler- und Ferdinand-Schultze-Straße

            sind mit Priorität zu verfolgen.