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Betreff |
Drucksache |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der 4. Sitzung vom 19.05.2022 |
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| Ö 3 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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| Ö 4 |
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Besprechungspunkt |
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| Ö 4.1 |
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Sicherung der Kolonie Seebad in Berlin-Heiligensee |
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| Ö 4.2 |
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Aktueller Stand Cité Foch: Städtebaulicher Vertrag und Baufeld Avenue Charles de Gaulle/ Rue Montesquieu |
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| Ö 5 |
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Beratung von Drucksachen |
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| Ö 5.1 |
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Wohnungsneubau stärken, Spekulation bekämpfen |
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3436/XX |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert geeignete Flächen für Wohnungsneubau besser aufzubereiten und an mögliche Investoren, vorzugsweise Wohnungsbaugenossenschaften, heranzutragen. Dabei sollen Wälder und Parks, Kleingartenflächen und schützenswerte Bereiche geschützt werden, dafür Projekte wie die Überbauung der Autobahn A111 in Troglage, das Überbauen einstöckiger Supermarktflächen und eine behutsame Verdichtung von Flächen vorangebracht werden. Privaten Hausbauern soll mehr und besser beim Stellen von Bauanträgen geholfen werden, beispielsweise beim Dachgeschossausbau, der Modernisierung mit Photovoltaikanlagen oder dem Wechsel der Heizungsart. Mietern muss durch eine Weiterführung der kostenlosen Mieterberatung geholfen werden, sich gegen Spekulanten und rechtswidrigen Mieterhöhungen zu wehren. In besonders sensiblen Wohnlagen ist zu prüfen, ob die Verdrängung alteingesessener Anwohner durch Ausweisung von Milieuschutzgebieten vermieden werden kann. |
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11.08.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 12.3 - überwiesen |
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BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert geeignete Flächen für Wohnungsneubau besser aufzubereiten und an mögliche Investoren, vorzugsweise Wohnungsbaugenossenschaften, heranzutragen. Dabei sollen Wälder und Parks, Kleingartenflächen und schützenswerte Bereiche geschützt werden, dafür Projekte wie die Überbauung der Autobahn A111 in Troglage, das Überbauen einstöckiger Supermarktflächen und eine behutsame Verdichtung von Flächen vorangebracht werden. Privaten Hausbauern soll mehr und besser beim Stellen von Bauanträgen geholfen werden, beispielsweise beim Dachgeschossausbau, der Modernisierung mit Photovoltaikanlagen oder dem Wechsel der Heizungsart. Mietern muss durch eine Weiterführung der kostenlosen Mieterberatung geholfen werden, sich gegen Spekulanten und rechtswidrigen Mieterhöhungen zu wehren. In besonders sensiblen Wohnlagen ist zu prüfen, ob die Verdrängung alteingesessener Anwohner durch Ausweisung von Milieuschutzgebieten vermieden werden kann. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur |
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12.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 9.71 - überwiesen |
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BeschlussBeschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert geeignete Flächen für Wohnungsneubau besser aufzubereiten und an mögliche Investoren, vorzugsweise Wohnungsbaugenossenschaften, heranzutragen. Dabei sollen Wälder und Parks, Kleingartenflächen und schützenswerte Bereiche geschützt werden, dafür Projekte wie die Überbauung der Autobahn A111 in Troglage, das Überbauen einstöckiger Supermarktflächen und eine behutsame Verdichtung von Flächen vorangebracht werden. Privaten Hausbauern soll mehr und besser beim Stellen von Bauanträgen geholfen werden, beispielsweise beim Dachgeschossausbau, der Modernisierung mit Photovoltaikanlagen oder dem Wechsel der Heizungsart. Mietern muss durch eine Weiterführung der kostenlosen Mieterberatung geholfen werden, sich gegen Spekulanten und rechtswidrigen Mieterhöhungen zu wehren. In besonders sensiblen Wohnlagen ist zu prüfen, ob die Verdrängung alteingesessener Anwohner durch Ausweisung von Milieuschutzgebieten vermieden werden kann. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung |
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17.02.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung |
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Ö 5.3 - vertagt |
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Beschluss
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17.03.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung |
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Ö 4.1 - vertagt |
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Beschluss
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19.05.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung |
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Ö 4.1 - vertagt |
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BeschlussBeschlussvorschlag:
Einstimige Vertagung
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16.06.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung |
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Ö 5.1 - vertagt |
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BeschlussBeschlussvorschlag:
Einstimmige Vertagung
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15.09.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung |
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Ö 4.1 - im Ausschuss abgelehnt |
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BeschlussBeschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert geeignete Flächen für Wohnungsneubau besser aufzubereiten und an mögliche Investoren, vorzugsweise Wohnungsbaugenossenschaften, heranzutragen. Dabei sollen Wälder und Parks, Kleingartenflächen und schützenswerte Bereiche geschützt werden, dafür Projekte wie die Überbauung der Autobahn A111 in Troglage, das Überbauen einstöckiger Supermarktflächen und eine behutsame Verdichtung von Flächen vorangebracht werden. Privaten Hausbauern soll mehr und besser beim Stellen von Bauanträgen geholfen werden, beispielsweise beim Dachgeschossausbau, der Modernisierung mit Photovoltaikanlagen oder dem Wechsel der Heizungsart. Mietern muss durch eine Weiterführung der kostenlosen Mieterberatung geholfen werden, sich gegen Spekulanten und rechtswidrigen Mieterhöhungen zu wehren. In besonders sensiblen Wohnlagen ist zu prüfen, ob die Verdrängung alteingesessener Anwohner durch Ausweisung von Milieuschutzgebieten vermieden werden kann. Ablehnung Abstimmungsergebnis: dafür: 1 (AfD) dagegen: 13 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) Enthaltung: 0 |
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09.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 6.24 - vertagt |
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BeschlussBeschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert geeignete Flächen für Wohnungsneubau besser aufzubereiten und an mögliche Investoren, vorzugsweise Wohnungsbaugenossenschaften, heranzutragen. Dabei sollen Wälder und Parks, Kleingartenflächen und schützenswerte Bereiche geschützt werden, dafür Projekte wie die Überbauung der Autobahn A111 in Troglage, das Überbauen einstöckiger Supermarktflächen und eine behutsame Verdichtung von Flächen vorangebracht werden. Privaten Hausbauern soll mehr und besser beim Stellen von Bauanträgen geholfen werden, beispielsweise beim Dachgeschossausbau, der Modernisierung mit Photovoltaikanlagen oder dem Wechsel der Heizungsart. Mietern muss durch eine Weiterführung der kostenlosen Mieterberatung geholfen werden, sich gegen Spekulanten und rechtswidrigen Mieterhöhungen zu wehren. In besonders sensiblen Wohnlagen ist zu prüfen, ob die Verdrängung alteingesessener Anwohner durch Ausweisung von Milieuschutzgebieten vermieden werden kann. Einstimmige Vertagung |
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15.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 5.12 - vertagt |
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Beschluss
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14.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 6.12 - vertagt |
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BeschlussBeschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert geeignete Flächen für Wohnungsneubau besser aufzubereiten und an mögliche Investoren, vorzugsweise Wohnungsbaugenossenschaften, heranzutragen. Dabei sollen Wälder und Parks, Kleingartenflächen und schützenswerte Bereiche geschützt werden, dafür Projekte wie die Überbauung der Autobahn A111 in Troglage, das Überbauen einstöckiger Supermarktflächen und eine behutsame Verdichtung von Flächen vorangebracht werden. Privaten Hausbauern soll mehr und besser beim Stellen von Bauanträgen geholfen werden, beispielsweise beim Dachgeschossausbau, der Modernisierung mit Photovoltaikanlagen oder dem Wechsel der Heizungsart. Mietern muss durch eine Weiterführung der kostenlosen Mieterberatung geholfen werden, sich gegen Spekulanten und rechtswidrigen Mieterhöhungen zu wehren. In besonders sensiblen Wohnlagen ist zu prüfen, ob die Verdrängung alteingesessener Anwohner durch Ausweisung von Milieuschutzgebieten vermieden werden kann. Einstimmige Vertagung |
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11.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 6.3 - in der BVV abgelehnt |
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BeschlussBeschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert geeignete Flächen für Wohnungsneubau besser aufzubereiten und an mögliche Investoren, vorzugsweise Wohnungsbaugenossenschaften, heranzutragen. Dabei sollen Wälder und Parks, Kleingartenflächen und schützenswerte Bereiche geschützt werden, dafür Projekte wie die Überbauung der Autobahn A111 in Troglage, das Überbauen einstöckiger Supermarktflächen und eine behutsame Verdichtung von Flächen vorangebracht werden. Privaten Hausbauern soll mehr und besser beim Stellen von Bauanträgen geholfen werden, beispielsweise beim Dachgeschossausbau, der Modernisierung mit Photovoltaikanlagen oder dem Wechsel der Heizungsart. Mietern muss durch eine Weiterführung der kostenlosen Mieterberatung geholfen werden, sich gegen Spekulanten und rechtswidrigen Mieterhöhungen zu wehren. In besonders sensiblen Wohnlagen ist zu prüfen, ob die Verdrängung alteingesessener Anwohner durch Ausweisung von Milieuschutzgebieten vermieden werden kann. Ablehnung Abstimmungsergebnis: dafür: AfD dagegen: CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke Enthaltung: |
| Ö 5.2 |
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Reinigung des Schäfersees |
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1204/XX-01 |
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| Ö 5.3 |
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Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 12-69, "Ziekowkiez" im Bezirk Reinickendorf,Ortsteil Tegel |
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0015/XXI |
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| Ö 5.4 |
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Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplanverfahren XX-277a |
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0022/XXI |
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| Ö 5.5 |
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Verlegung der öffentlichen Toilette auf Franz-Neumann-Platz |
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0121/XXI |
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| Ö 5.6 |
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Mehr öffentliche Toiletten in Reinickendorf errichten |
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0126/XXI |
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| Ö 5.7 |
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Schließfächer für obdachlose Menschen |
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0137/XXI |
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| Ö 5.8 |
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Frauenbeirat Stadtplanung - für eine weiblich Sicht auf die Stadtentwicklung |
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0248/XXI |
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| Ö 5.9 |
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Mieterbeirat in der Rollberge Siedlung unterstützen |
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0298/XXI |
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| Ö 6 |
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Verschiedenes |
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DGS
Leichte Sprache
