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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der 4. Sitzung vom 19.05.2022 |
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Ö 3 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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Ö 4 |
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Besprechungspunkt |
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Ö 4.1 |
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Sicherung der Kolonie Seebad in Berlin-Heiligensee |
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Ö 4.2 |
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Aktueller Stand Cité Foch: Städtebaulicher Vertrag und Baufeld Avenue Charles de Gaulle/ Rue Montesquieu |
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Ö 5 |
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Beratung von Drucksachen |
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Ö 5.1 |
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Wohnungsneubau stärken, Spekulation bekämpfen |
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3436/XX |
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Ö 5.2 |
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Reinigung des Schäfersees |
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1204/XX-01 |
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Ö 5.3 |
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Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 12-69, "Ziekowkiez" im Bezirk Reinickendorf,Ortsteil Tegel |
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0015/XXI |
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Ö 5.4 |
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Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplanverfahren XX-277a |
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0022/XXI |
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Ö 5.5 |
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Verlegung der öffentlichen Toilette auf Franz-Neumann-Platz |
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0121/XXI |
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Ö 5.6 |
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Mehr öffentliche Toiletten in Reinickendorf errichten |
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0126/XXI |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für einen Ausbau der öffentlichen Toiletten in Reinickendorf einzusetzen. Dazu sollte vom Bezirksamt zunächst eine Bedarfsplanung erstellt werden. Anschließend sollten die identifizierten Standorte priorisiert werden. Sollte eine Umsetzung dieses Prozesses nicht innerhalb von 6 Monaten möglich sein, sollte vorab in jedem Fall eine öffentliche Toilette in der Nähe des Rathauses errichtet werden, da hier der Bedarf offensichtlich ist. |
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09.02.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 14.12 - überwiesen |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für einen Ausbau der öffentlichen Toiletten in Reinickendorf einzusetzen. Dazu sollte vom Bezirksamt zunächst eine Bedarfsplanung erstellt werden. Anschließend sollten die identifizierten Standorte priorisiert werden. Sollte eine Umsetzung dieses Prozesses nicht innerhalb von 6 Monaten möglich sein, sollte vorab in jedem Fall eine öffentliche Toilette in der Nähe des Rathauses errichtet werden, da hier der Bedarf offensichtlich ist. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung
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17.03.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung |
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Ö 4.5 - vertagt |
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Beschluss
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19.05.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung |
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Ö 4.5 - vertagt |
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Beschluss
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16.06.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung |
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Ö 5.6 - vertagt |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Einstimmige Vertagung
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15.09.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung |
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Ö 4.4 - im Ausschuss abgelehnt |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für einen Ausbau der öffentlichen Toiletten in Reinickendorf einzusetzen. Dazu sollte vom Bezirksamt zunächst eine Bedarfsplanung erstellt werden. Anschließend sollten die identifizierten Standorte priorisiert werden. Sollte eine Umsetzung dieses Prozesses nicht innerhalb von 6 Monaten möglich sein, sollte vorab in jedem Fall eine öffentliche Toilette in der Nähe des Rathauses errichtet werden, da hier der Bedarf offensichtlich ist. Ablehnung
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: 1 (AfD) dagegen: 13 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) Enthaltung: 0
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09.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 6.30 - vertagt |
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Beschluss
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15.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 5.15 - vertagt |
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Beschluss
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14.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 6.15 - vertagt |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für einen Ausbau der öffentlichen Toiletten in Reinickendorf einzusetzen. Dazu sollte vom Bezirksamt zunächst eine Bedarfsplanung erstellt werden. Anschließend sollten die identifizierten Standorte priorisiert werden. Sollte eine Umsetzung dieses Prozesses nicht innerhalb von 6 Monaten möglich sein, sollte vorab in jedem Fall eine öffentliche Toilette in der Nähe des Rathauses errichtet werden, da hier der Bedarf offensichtlich ist. Einstimmige Vertagung
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11.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 6.6 - in der BVV abgelehnt |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für einen Ausbau der öffentlichen Toiletten in Reinickendorf einzusetzen. Dazu sollte vom Bezirksamt zunächst eine Bedarfsplanung erstellt werden. Anschließend sollten die identifizierten Standorte priorisiert werden. Sollte eine Umsetzung dieses Prozesses nicht innerhalb von 6 Monaten möglich sein, sollte vorab in jedem Fall eine öffentliche Toilette in der Nähe des Rathauses errichtet werden, da hier der Bedarf offensichtlich ist. Ablehnung
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: AfD dagegen: CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke/Fr. Mirzo Enthaltung:
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Ö 5.7 |
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Schließfächer für obdachlose Menschen |
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0137/XXI |
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Ö 5.8 |
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Frauenbeirat Stadtplanung - für eine weiblich Sicht auf die Stadtentwicklung |
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0248/XXI |
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Ö 5.9 |
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Mieterbeirat in der Rollberge Siedlung unterstützen |
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0298/XXI |
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Ö 6 |
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Verschiedenes |
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