Auszug - Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplanverfahren XX-277a  

Die Bürgerdeputierte Heidi Seidemann wurde gebeten zukünftig selbstständig und im Vorfeld von Abstimmung ihre Befangenheit gemäß der GO BVV im Ausschuss zu erklären.

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am                           2021 beschlossen:

1. Dem Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf des Bebauungsplans XX-277a wird zugestimmt.
2. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XX-277a wird geändert. Der Geltungsbereich wird im nördlichen Bereich Richtung Nimrodstraße um die Flurstücke 497/27 und 498/28 zugunsten einer geplanten Wegeverbindung erweitert. Im nordwestlichen Bereich wird der Geltungsbereich analog zur Flurstücksneubildung (ehemaliges Collège Voltaire) erweitert, im südwestlichen Geltungsbereich wird der Geltungsbereich analog zur Flurstücksneubildung (Romain-Rolland-Gymnasium) erweitert. Der Titel des Bebauungsplans bleibt unverändert.
3. Die erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB am Bebauungsplanentwurf XX-277a wird durch den Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz durchgeführt.
4. Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage - Drucksache Nr.                            - ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Begründung:

Siehe Anlage

Rechtsgrundlagen:

• § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist.
• § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1119).

• § 36 Abs. 2c Bezirksverwaltungsgesetz Berlin (BezVwG Bln) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 27. August 2021 (GVBl. S. 982).

Anlagen: 

a)     Bericht über die Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Bebauungsplanverfahren XX-277a

b)     Übersichtsplan Geltungsbereichsänderung

c)      Bebauungsplanentwurf XX-277a

d)     Textliche Festsetzungen

e)      Begründung

Uwe Brockhausen

Stellvertretender Bezirksbürgermeister

Kenntnisnahme unter Ausschluss der Bürgerdeputierten Frau Heidi Seidemann wegen Befangenheit.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke)  dagegen: 0  Enthaltung: 0