Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften  

 
 
Bezeichnung: 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften
Datum: Do, 09.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Sicherung des Frauenhauses am Oraniendamm I  
0117/XXI  
Ö 3.2  
Ziel der Strukturschaffung für mehrsprachige Beratungsangebote
0135/XXI  
Ö 3.3  
Sanierung der Toiletten im Ernst-Reuter-Saal  
0227/XXI  
Ö 3.4  
Finanzierung schulspezifischer Fördermaßnahmen für Reinickendorfer Schulen nicht kürzen  
0300/XXI  
Ö 3.5  
Jugendforschungsschiff am Tegeler See erhalten  
0301/XXI  
Ö 3.6  
Bestellung digitaler Tafeln für Reinickendorfer Schulen zentral organisieren  
0302/XXI  
Ö 3.7  
Informationsschreiben zur Grundsteuerreform für Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger  
0406/XXI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die von den Regelungen des Grundsteuer-Reformgesetzes betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf mittels Informationsschreibens über die erforderliche Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes bis zum 31.10.2022 hinreichend aufzuklären.

   
    11.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 15.12 - überwiesen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die von den Regelungen des Grundsteuer-Reformgesetzes betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf mittels Informationsschreibens über die erforderliche Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes bis zum 31.10.2022 hinreichend aufzuklären.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften

   
    09.06.2022 - Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften
    Ö 3.7 - erledigt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die von den Regelungen des Grundsteuer-Reformgesetzes betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf mittels Informationsschreibens über die erforderliche Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes bis zum 31.10.2022 hinreichend aufzuklären.

 

Erledigung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke)  dagegen: 0  Enthaltung: 0

   
    06.07.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 12.16 - erledigt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die von den Regelungen des Grundsteuer-Reformgesetzes betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf mittels Informationsschreibens über die erforderliche Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes bis zum 31.10.2022 hinreichend aufzuklären.

 

Gemäß Konsensliste Erledigung

 

Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Verschiedenes      
                 
 
 

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