Drucksache - 0406/XXI  

 
 
Betreff: Informationsschreiben zur Grundsteuerreform für Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Schönebeck, Felix / Stelzer, Martin / Schulz, Marvin - CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
11.05.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften Beratung
09.06.2022 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
06.07.2022 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Infolge der Regelungen des Grundsteuerreformgesetzes müssen Eigentümerinnen und Eigentümer für jedes Grundstück auf den Stichtag 01.01.2022 eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben. Die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung ist zwar im März 2022 durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt, jedoch wurden keine schriftlichen Einzelaufforderungen verschickt. Es ist daher besonders wichtig, dass insbesondere ältere Eigentümerinnen und Eigentümer, die sich in aller Regel nicht im Internet informieren, über die Änderungen und die Notwendigkeit einer aktiven Erklärung informiert werden. 

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die von den Regelungen des Grundsteuer-Reformgesetzes betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf mittels Informationsschreibens über die erforderliche Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes bis zum 31.10.2022 hinreichend aufzuklären.

 
 

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