Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: 33. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 19.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Anlagen:
Niederschrift_Haupt-A._19.06.2019_Anlage 1
Niederschrift_Haupt-A._19.06.2019_Anlage 2

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung vom 01.10.2018, der 25. Sitzung vom 05.11.2018, der 26. Sitzung vom 03.12.2018, der 29. Sitzung vom 01.04.2019, der 30. Sitzung vom 06.05.2019, der 31. Sitzung vom 16.05.2019 und der 32. Sitzung vom 03.06.2019      
Ö 3     Besprechungspunkte      
Ö 3.1  
Festlegung der Zeitleiste für die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021      
Ö 4     Beratung von Drucksachen      
Ö 4.1  
Nutzung von Schul-Räumlichkeiten  
1402/XX  
Ö 4.2  
Aufzug im Altbau des Rathauses Reinickendorf grundlegend instandsetzen  
1471/XX  
Ö 4.3  
Reinickendorf - Fair Trade Town  
1580/XX  
Ö 4.4  
Anmeldung für das Investitionsprogramm 2019 bis 2023  
Enthält Anlagen
1764/XX  
Ö 4.5  
Schwerpunktsetzung zum Bezirkshaushalt 2020/2021  
1842/XX  
Ö 4.6  
Hauptausschuss bei SIWANA-Anmeldungen beim Senat von Berlin beteiligen  
1878/XX  
Ö 4.7  
Regenbogenfahne  
1971/XX  
Ö 4.8  
Mehrkosten für alternative KFZ-Antriebsarten ausgleichen  
1997/XX  
Ö 4.9  
Übertragbarkeit von Investitionsmitteln aus Sonderprogrammen ermöglichen  
1998/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mittelfristig das Instrument von „Sonderprogrammen“ - z. B. das Schlaglochprogramm oder das Schulanlagensanierungsprogramm des Senats - grundsätzlich abgeschafft wird und die entsprechenden Mittel dem Bezirkshaushalt direkt zufließen. Bis zur Umsetzung soll kurzfristig die Ausgabepflicht bei Sonderprogrammen im gleichen Jahr abgeschafft werden.

   
    05.06.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.7 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mittelfristig das Instrument von „Sonderprogrammen“ - z. B. das Schlaglochprogramm oder das Schulanlagensanierungsprogramm des Senats - grundsätzlich abgeschafft wird und die entsprechenden Mittel dem Bezirkshaushalt direkt zufließen. Bis zur Umsetzung soll kurzfristig die Ausgabepflicht bei Sonderprogrammen im gleichen Jahr abgeschafft werden.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss

 

   
    19.06.2019 - Hauptausschuss
    Ö 4.9 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mittelfristig das Instrument von „Sonderprogrammen“ - z. B. das Schlaglochprogramm oder das Schulanlagensanierungsprogramm des Senats - grundsätzlich abgeschafft wird und die entsprechenden Mittel dem Bezirkshaushalt direkt zufließen. Bis zur Umsetzung soll kurzfristig die Ausgabepflicht bei Sonderprogrammen im gleichen Jahr abgeschafft werden.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    30.09.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mittelfristig das Instrument von „Sonderprogrammen“ - z. B. das Schlaglochprogramm oder das Schulanlagensanierungsprogramm des Senats - grundsätzlich abgeschafft wird und die entsprechenden Mittel dem Bezirkshaushalt direkt zufließen. Bis zur Umsetzung soll kurzfristig die Ausgabepflicht bei Sonderprogrammen im gleichen Jahr abgeschafft werden.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mittelfristig die Anzahl der aktuell über 70 Sonderprogramme deutlich reduziert wird und die entsprechenden Mittel dem Bezirkshaushalt direkt zufließen. Bis zur Umsetzung soll kurzfristig die Ausgabepflicht bei Sonderprogrammen im gleichen Jahr abgeschafft werden.

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    23.10.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.61 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mittelfristig das Instrument von „Sonderprogrammen“ - z. B. das Schlaglochprogramm oder das Schulanlagensanierungsprogramm des Senats - grundsätzlich abgeschafft wird und die entsprechenden Mittel dem Bezirkshaushalt direkt zufließen. Bis zur Umsetzung soll kurzfristig die Ausgabepflicht bei Sonderprogrammen im gleichen Jahr abgeschafft werden.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mittelfristig die Anzahl der aktuell über 70 Sonderprogramme deutlich reduziert wird und die entsprechenden Mittel dem Bezirkshaushalt direkt zufließen. Bis zur Umsetzung soll kurzfristig die Ausgabepflicht bei Sonderprogrammen im gleichen Jahr abgeschafft werden.

 

Annahme

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

Ö 5  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6  
Verschiedenes      
                 
 
 

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