Auszug - Übertragbarkeit von Investitionsmitteln aus Sonderprogrammen ermöglichen  

 
 
33. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4.9
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 19.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1998/XX Übertragbarkeit von Investitionsmitteln aus Sonderprogrammen ermöglichen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Siesmayer, Tobias / Weser, Lorenz / Huhn, Gordon - CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mittelfristig das Instrument von „Sonderprogrammen“ - z. B. das Schlaglochprogramm oder das Schulanlagensanierungsprogramm des Senats - grundsätzlich abgeschafft wird und die entsprechenden Mittel dem Bezirkshaushalt direkt zufließen. Bis zur Umsetzung soll kurzfristig die Ausgabepflicht bei Sonderprogrammen im gleichen Jahr abgeschafft werden.

 

Vertagung


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 
 

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