Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: 33. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 19.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Anlagen:
Niederschrift_Haupt-A._19.06.2019_Anlage 1
Niederschrift_Haupt-A._19.06.2019_Anlage 2

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung vom 01.10.2018, der 25. Sitzung vom 05.11.2018, der 26. Sitzung vom 03.12.2018, der 29. Sitzung vom 01.04.2019, der 30. Sitzung vom 06.05.2019, der 31. Sitzung vom 16.05.2019 und der 32. Sitzung vom 03.06.2019      
Ö 3     Besprechungspunkte      
Ö 3.1  
Festlegung der Zeitleiste für die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021      
Ö 4     Beratung von Drucksachen      
Ö 4.1  
Nutzung von Schul-Räumlichkeiten  
1402/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen.

Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.

   
    10.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.11 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen.

Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung), Schulausschuss (mitberatend) und den Bauausschuss (mitberatend)

 

 

   
    31.01.2019 - Schulausschuss
    Ö 3.6 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen.

Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (B90/Grüne/Linke)   dagegen: 11 (CDU/3 SPD/AfD)   Enthaltung: 2 (1 SPD/FDP)

   
    02.04.2019 - Bauausschuss
    Ö 4.15 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen.

Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    07.05.2019 - Bauausschuss
    Ö 5.3 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen.

Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (B90/Grüne/Linke)   dagegen: 12 (CDU/SPD/AfD)   Enthaltung: 1 (FDP)

   
    19.06.2019 - Hauptausschuss
    Ö 4.1 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen.

Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (B90/Grüne)   dagegen: 10 (CDU/SPD/AfD)   Enthaltung: 2 (FDP/Linke)

   
    14.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.22 - in der BVV abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen.

Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.

 

Gemäß Konsensliste Ablehnung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

 

 

Ö 4.2  
Aufzug im Altbau des Rathauses Reinickendorf grundlegend instandsetzen  
1471/XX  
Ö 4.3  
Reinickendorf - Fair Trade Town  
1580/XX  
Ö 4.4  
Anmeldung für das Investitionsprogramm 2019 bis 2023  
Enthält Anlagen
1764/XX  
Ö 4.5  
Schwerpunktsetzung zum Bezirkshaushalt 2020/2021  
1842/XX  
Ö 4.6  
Hauptausschuss bei SIWANA-Anmeldungen beim Senat von Berlin beteiligen  
1878/XX  
Ö 4.7  
Regenbogenfahne  
1971/XX  
Ö 4.8  
Mehrkosten für alternative KFZ-Antriebsarten ausgleichen  
1997/XX  
Ö 4.9  
Übertragbarkeit von Investitionsmitteln aus Sonderprogrammen ermöglichen  
1998/XX  
Ö 5  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6  
Verschiedenes      
                 
 
 

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