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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung vom 01.10.2018, der 25. Sitzung vom 05.11.2018, der 26. Sitzung vom 03.12.2018, der 29. Sitzung vom 01.04.2019, der 30. Sitzung vom 06.05.2019, der 31. Sitzung vom 16.05.2019 und der 32. Sitzung vom 03.06.2019 |
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Ö 3 |
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Besprechungspunkte |
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Ö 3.1 |
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Festlegung der Zeitleiste für die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021 |
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Ö 4 |
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Beratung von Drucksachen |
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Ö 4.1 |
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Nutzung von Schul-Räumlichkeiten |
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1402/XX |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen. Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden. |
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10.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 13.11 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen. Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung), Schulausschuss (mitberatend) und den Bauausschuss (mitberatend)
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31.01.2019 - Schulausschuss |
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Ö 3.6 - im Ausschuss abgelehnt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen. Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden. Ablehnung
Abstimmungsergebnis: dafür: 2 (B90/Grüne/Linke) dagegen: 11 (CDU/3 SPD/AfD) Enthaltung: 2 (1 SPD/FDP)
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02.04.2019 - Bauausschuss |
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Ö 4.15 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen. Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden. Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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07.05.2019 - Bauausschuss |
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Ö 5.3 - im Ausschuss abgelehnt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen. Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden. Ablehnung
Abstimmungsergebnis: dafür: 2 (B90/Grüne/Linke) dagegen: 12 (CDU/SPD/AfD) Enthaltung: 1 (FDP)
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19.06.2019 - Hauptausschuss |
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Ö 4.1 - im Ausschuss abgelehnt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen. Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden. Ablehnung
Abstimmungsergebnis: dafür: 1 (B90/Grüne) dagegen: 10 (CDU/SPD/AfD) Enthaltung: 2 (FDP/Linke)
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14.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 10.22 - in der BVV abgelehnt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen. Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden. Gemäß Konsensliste Ablehnung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
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Ö 4.2 |
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Aufzug im Altbau des Rathauses Reinickendorf grundlegend instandsetzen |
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1471/XX |
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Ö 4.3 |
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Reinickendorf - Fair Trade Town |
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1580/XX |
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Ö 4.4 |
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Anmeldung für das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 |
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1764/XX |
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Ö 4.5 |
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Schwerpunktsetzung zum Bezirkshaushalt 2020/2021 |
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1842/XX |
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Ö 4.6 |
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Hauptausschuss bei SIWANA-Anmeldungen beim Senat von Berlin beteiligen |
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1878/XX |
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Ö 4.7 |
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Regenbogenfahne |
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1971/XX |
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Ö 4.8 |
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Mehrkosten für alternative KFZ-Antriebsarten ausgleichen |
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1997/XX |
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Ö 4.9 |
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Übertragbarkeit von Investitionsmitteln aus Sonderprogrammen ermöglichen |
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1998/XX |
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Ö 5 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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Ö 6 |
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Verschiedenes |
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