TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Wahl eines / einer Schriftführers/in |
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Ö 3 |
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Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung vom 21.01.2019, der 24. Sitzung vom 18.02.2019 und der 25. Sitzung vom 18.03.2019 |
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Ö 4 |
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Auswertung und Besprechung der Akteneinsicht zu den Ausweisautomaten |
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Ö 5 |
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Auf Antrag der FDP-Fraktion:
Vergabe der Mieterberatung |
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Ö 6 |
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Beratung von Drucksachen |
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Ö 6.1 |
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Kirschblütenplatz in Wittenau herrichten |
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1556/XX |
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Ö 6.2 |
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Familienfreundliches Reinickendorf (1) – Familienbüro |
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0040/XX |
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Ö 6.3 |
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Konfettireste rund um das Rathaus entfernen |
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1368/XX |
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Ö 6.4 |
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Stopp weiterer Vermüllung |
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1575/XX |
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Ö 6.5 |
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Welpenhandel effektiv bekämpfen |
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1650/XX |
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Ö 6.6 |
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Begehung des KaBoN-Geländes mit Hunden gestatten |
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1717/XX |
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Ö 6.7 |
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Bürger über Zuständigkeiten von Ordnungsamt & Polizei besser informieren |
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1775/XX |
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Ö 6.8 |
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Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei |
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1776/XX |
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Ö 6.9 |
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Zugang für Pflegedienste |
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1807/XX |
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Ö 6.10 |
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Flughafensee - Illegales Zelten kontrollieren |
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1824/XX |
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Ö 6.11 |
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Einhaltung von Hygienevorschriften bei der Umsetzung des kostenlosen Mittagessens für Grundschulen |
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1834/XX |
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Ö 6.12 |
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Stromversorung der Reinickendorfer Feuerwehren gewährleisten |
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1836/XX |
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Ö 6.13 |
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Tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse unterbinden |
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1853/XX |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse konsequent mit Bußgeldern zu ahnden. Zudem sollte der gewerbsmäßige Handel, bei dem die betroffenen Tiere durch das wiederholte Anbieten auf verschiedenen Börsen und den unvermeidlichen Transport leiden, von vornherein untersagt werden. Entsprechende Regelungen könnten im Zuge der geplanten Überarbeitung der Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz getroffen werden. Das Bezirksamt wird dahingehend aufgefordert, sich proaktiv an der Erstellung der Berliner Leitlinien für Tierbörsen zu beteiligen. |
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10.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 13.1 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse konsequent mit Bußgeldern zu ahnden. Zudem sollte der gewerbsmäßige Handel, bei dem die betroffenen Tiere durch das wiederholte Anbieten auf verschiedenen Börsen und den unvermeidlichen Transport leiden, von vornherein untersagt werden. Entsprechende Regelungen könnten im Zuge der geplanten Überarbeitung der Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz getroffen werden. Das Bezirksamt wird dahingehend aufgefordert, sich proaktiv an der Erstellung der Berliner Leitlinien für Tierbörsen zu beteiligen. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
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27.05.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 6.13 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse konsequent mit Bußgeldern zu ahnden. Zudem sollte der gewerbsmäßige Handel, bei dem die betroffenen Tiere durch das wiederholte Anbieten auf verschiedenen Börsen und den unvermeidlichen Transport leiden, von vornherein untersagt werden. Entsprechende Regelungen könnten im Zuge der geplanten Überarbeitung der Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz getroffen werden. Das Bezirksamt wird dahingehend aufgefordert, sich proaktiv an der Erstellung der Berliner Leitlinien für Tierbörsen zu beteiligen. Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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16.09.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.10 - vertagt |
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Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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22.11.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.6 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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06.01.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 4.3 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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17.02.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.2 - vertagt |
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BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/Linke) dagegen: 1 (FDP) Enthaltung: 0
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18.05.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse konsequent mit Bußgeldern zu ahnden. Zudem sollte der gewerbsmäßige Handel, bei dem die betroffenen Tiere durch das wiederholte Anbieten auf verschiedenen Börsen und den unvermeidlichen Transport leiden, von vornherein untersagt werden. Entsprechende Regelungen könnten im Zuge der geplanten Überarbeitung der Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz getroffen werden. Das Bezirksamt wird dahingehend aufgefordert, sich proaktiv an der Erstellung der Berliner Leitlinien für Tierbörsen zu beteiligen. in folgender geänderter Fassung: Das Bezirksamt wird ersucht, auf tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse konsequent zu reagieren und spätestens im Wiederholungsfall mit einem Bußgeld zu ahnden. Zudem sollte derjenige gewerbsmäßige Handel, bei dem die betroffenen Tiere durch das wiederholte Anbieten auf verschiedenen Börsen und den unvermeidlichen Transport leiden, von vornherein untersagt werden. Entsprechende Regelungen könnten im Zuge der geplanten Überarbeitung der Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz getroffen werden. Das Bezirksamt wird dahingehend aufgefordert, sich proaktiv an der Erstellung der Berliner Leitlinien für Tierbörsen zu beteiligen. anzunehmen
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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10.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 10.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auf tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse konsequent zu reagieren und spätestens im Wiederholungsfall mit einem Bußgeld zu ahnden. Zudem sollte derjenige gewerbsmäßige Handel, bei dem die betroffenen Tiere durch das wiederholte Anbieten auf verschiedenen Börsen und den unvermeidlichen Transport leiden, von vornherein untersagt werden. Entsprechende Regelungen könnten im Zuge der geplanten Überarbeitung der Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz getroffen werden. Das Bezirksamt wird dahingehend aufgefordert, sich proaktiv an der Erstellung der Berliner Leitlinien für Tierbörsen zu beteiligen. Gemäß Konsensliste Annahme
Abstimmungsergebnis
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Ö 6.14 |
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Amerikanische Faulbrut in Reinickendorf bekämpfen |
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1867/XX |
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Ö 7 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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Ö 8 |
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Verschiedenes |
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