Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Mo, 27.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Wahl eines / einer Schriftführers/in      
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung vom 21.01.2019, der 24. Sitzung vom 18.02.2019 und der 25. Sitzung vom 18.03.2019      
Ö 4  
Auswertung und Besprechung der Akteneinsicht zu den Ausweisautomaten      
Ö 5  
Auf Antrag der FDP-Fraktion: Vergabe der Mieterberatung      
Ö 6     Beratung von Drucksachen      
Ö 6.1  
Kirschblütenplatz in Wittenau herrichten  
1556/XX  
Ö 6.2  
Familienfreundliches Reinickendorf (1) – Familienbüro  
0040/XX  
Ö 6.3  
Konfettireste rund um das Rathaus entfernen  
1368/XX  
Ö 6.4  
Stopp weiterer Vermüllung  
1575/XX  
Ö 6.5  
Welpenhandel effektiv bekämpfen  
1650/XX  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

   
    09.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.3 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten

 

 

   
    21.01.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.12 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    18.02.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.13 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    18.03.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.7 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 (3 CDU/3 SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    27.05.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 6.5 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    16.09.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.2 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)   dagegen: 12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   Enthaltung: 0

   
    23.10.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.18 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    13.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.4 - in der BVV abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: AfD   dagegen: CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke   Enthaltung: 0

Ö 6.6  
Begehung des KaBoN-Geländes mit Hunden gestatten  
1717/XX  
Ö 6.7  
Bürger über Zuständigkeiten von Ordnungsamt & Polizei besser informieren  
1775/XX  
Ö 6.8  
Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei  
1776/XX  
Ö 6.9  
Zugang für Pflegedienste  
1807/XX  
Ö 6.10  
Flughafensee - Illegales Zelten kontrollieren  
1824/XX  
Ö 6.11  
Einhaltung von Hygienevorschriften bei der Umsetzung des kostenlosen Mittagessens für Grundschulen  
1834/XX  
Ö 6.12  
Stromversorung der Reinickendorfer Feuerwehren gewährleisten  
1836/XX  
Ö 6.13  
Tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse unterbinden  
1853/XX  
Ö 6.14  
Amerikanische Faulbrut in Reinickendorf bekämpfen  
1867/XX  
Ö 7  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 8  
Verschiedenes      
                 
 
 

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