Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales  

 
 
Bezeichnung: 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
Gremium: Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Datum: Di, 08.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:29 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschriften der 16. Sitzung vom 11.09.2018, 18. Sitzung vom 13.11.2018 und der 19. Sitzung vom 11.12.2018      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Allgemeine Behindertenparkplätze in Reinickendorf II
1186/XX  
Ö 3.2  
Allgemeine Behindertenparkplätze in Reinickendorf I
1188/XX  
Ö 3.3  
Mehrsprachiger Infoflyer für wohnungslose Menschen  
1535/XX  
Ö 3.4  
Auszahlung von Entlastungsbetrag/ Betreuungsbetrag  
1543/XX  
Ö 3.5  
Hinweis auf Beistandsrecht  
1555/XX  
Ö 3.6  
Stromsperren stoppen  
1573/XX  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Stromrechnung statt des Wortes "Mahnung" die Überschrift "Stromsperre droht" benutzt wird.

   
    12.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.3 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Stromrechnung statt des Wortes "Mahnung" die Überschrift "Stromsperre droht" benutzt wird.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

 

   
    08.01.2019 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales
    Ö 3.6 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Stromrechnung statt des Wortes "Mahnung" die Überschrift "Stromsperre droht" benutzt wird.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)   dagegen: 12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  Enthaltung: 0

   
    13.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.46 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Stromrechnung statt des Wortes "Mahnung" die Überschrift "Stromsperre droht" benutzt wird.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    13.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.18 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Stromrechnung statt des Wortes "Mahnung" die Überschrift "Stromsperre droht" benutzt wird.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    10.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.11 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Stromrechnung statt des Wortes "Mahnung" die Überschrift "Stromsperre droht" benutzt wird.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    15.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.8 - in der BVV abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Stromrechnung statt des Wortes "Mahnung" die Überschrift "Stromsperre droht" benutzt wird.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: AfD   dagegen: CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke   Enthaltung: 0

Ö 4     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Verschiedenes      
                 
 
 

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