Tagesordnung - 55. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass Asbest aus Wohngebäuden im Bezirk Reinickendorf endlich vollständig entfernt wird und die Bewohnerinnen und Bewohner aufgeklärt werden. Dazu sollen folgende Schritte unternommen werden:

1. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die über 4.000 in ihrem Bestand  befindlichen Wohnungen in Reinickendorf sanieren, die unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt oder modernisiert wurden.

2. Der Senat soll für den Aufbau eines für Bürgerinnen und Bürger einsehbaren Asbest-Registers sorgen, aus dem ersichtlich ist,

a)      welche Wohnungen unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial errichtet oder modernisiert wurden,

b)      welche Wohnungen aufgrund des Baualters oder des Zeitpunkts der letzten Sanierung asbestbefangen sein könnten und

c)      in welchen Wohnungen bereits eine Asbest-Sanierung erfolgt ist.

3. Der Senat soll über die zuständigen Stellen eine umfassende Bestandsaufnahme aller Wohngebäude in Berlin, die Asbestbauteile aufweisen oder aufweisen könnten, organisieren.

4. Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Senat von Berlin einen Sanierungsfahrplan zu erstellen, in dem Maßnahmen und zeitlicher Ablauf zur Beseitigung der Asbest-Belastung in Reinickendorfer Wohngebäuden benannt werden und der Fortschritt der Sanierungsmaßnahmen dokumentiert wird.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1289/XIX

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass Asbest aus Wohngebäuden im Bezirk Reinickendorf endlich vollständig entfernt wird und die Bewohnerinnen und Bewohner aufgeklärt werden. Dazu sollen folgende Schritte unternommen werden:

1. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die über 4.000 in ihrem Bestand  befindlichen Wohnungen in Reinickendorf sanieren, die unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt oder modernisiert wurden.

2. Der Senat soll für den Aufbau eines für Bürgerinnen und Bürger einsehbaren Asbest-Registers sorgen, aus dem ersichtlich ist,

a)      welche Wohnungen unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial errichtet oder modernisiert wurden,

b)      welche Wohnungen aufgrund des Baualters oder des Zeitpunkts der letzten Sanierung asbestbefangen sein könnten und

c)      in welchen Wohnungen bereits eine Asbest-Sanierung erfolgt ist.

3. Der Senat soll über die zuständigen Stellen eine umfassende Bestandsaufnahme aller Wohngebäude in Berlin, die Asbestbauteile aufweisen oder aufweisen könnten, organisieren.

4. Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Senat von Berlin einen Sanierungsfahrplan zu erstellen, in dem Maßnahmen und zeitlicher Ablauf zur Beseitigung der Asbest-Belastung in Reinickendorfer Wohngebäuden benannt werden und der Fortschritt der Sanierungsmaßnahmen dokumentiert wird.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 (CDU, SPD, B90/Die Grünen)     dagegen: 0      Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Gemäß Konsensliste Annahme

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass Asbest aus Wohngebäuden im Bezirk Reinickendorf endlich vollständig entfernt wird und die Bewohnerinnen und Bewohner aufgeklärt werden. Dazu sollen folgende Schritte unternommen werden:

1. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die über 4.000 in ihrem Bestand  befindlichen Wohnungen in Reinickendorf sanieren, die unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt oder modernisiert wurden.

2. Der Senat soll für den Aufbau eines für Bürgerinnen und Bürger einsehbaren Asbest-Registers sorgen, aus dem ersichtlich ist,

a)      welche Wohnungen unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial errichtet oder modernisiert wurden,

b)      welche Wohnungen aufgrund des Baualters oder des Zeitpunkts der letzten Sanierung asbestbefangen sein könnten und

c)      in welchen Wohnungen bereits eine Asbest-Sanierung erfolgt ist.

3. Der Senat soll über die zuständigen Stellen eine umfassende Bestandsaufnahme aller Wohngebäude in Berlin, die Asbestbauteile aufweisen oder aufweisen könnten, organisieren.

4. Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Senat von Berlin einen Sanierungsfahrplan zu erstellen, in dem Maßnahmen und zeitlicher Ablauf zur Beseitigung der Asbest-Belastung in Reinickendorfer Wohngebäuden benannt werden und der Fortschritt der Sanierungsmaßnahmen dokumentiert wird.