Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                 19.07.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                              Drucksache Nr. 1149

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Geschwindigkeitskontrollen Wittenauer Straße/Quickborner Straße/

Alt-Lübars - Ortsteil Lübars verstärken

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.05.2016 - Drucksache Nr. 1149/XIX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine stärkere

Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich der Wittenauer Straße / Quickborner Straße / Alt-Lübars im Bereich des Ortsteils Lübars einzusetzen.“

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt Folgendes mit: „[…] Zu Ihrer Nachfrage hat meine Fachabteilung die Polizei Berlin um eine Stellungnahme gebeten.

Im Ergebnis kann ich Ihnen folgende Information mitteilen: Bei der Auswahl von Messorten zur Geschwindigkeitsüberwachung werden durch die Polizei Berlin vorrangig folgende Aspekte berücksichtigt:

• Nach der Verkehrsunfallanalyse erkannte Umfallhäufungsstrecken,
• besonders schutzwürdige Straßenbereiche im Umfeld von z.B. Schulen und Kindertagesstätten (während der Nutzungszeiten) sowie Seniorenheimen,
• Straßen in reinen Wohngebieten und in deren unmittelbarem Umfeld, in denen nach polizeilichen Erkenntnissen vermehrt gefährdende Geschwindigkeitsüberschreitungen feststellbar sind und
• sonstige Strecken im Stadtgebiet, auf denen regelmäßig bedeutsame Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert werden.

Die Reihenfolge dieser Aufzählung bestimmt im täglichen Dienst sowohl den Priorisierungsgrad bei der Auswahlentscheidung als auch die Kontrollintensität.

Die im Ortsteil Lübars gelegenen Straßenzüge Wittenauer Straße, Quickborner Straße und Alt-Lübars sind in der Regel schwach bis mäßig befahrene Straßen des Berliner Nebenstraßennetzes. Weil nach polizeilichen Erkenntnissen im unmittelbaren Bereich dieser Straßenzüge weder ein besonders schutzwürdiges Umfeld (z.B. Schulen oder Kindertagesstätten) vorhanden ist noch die im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen ermittelten Überschreitungsraten oder die Unfalllage auffällig sind, kann auch wegen der im Straßenverkehr notwendigen Maßnahmenkonzentration auf Hauptunfallursachen und

unfallträchtige Zielgruppen hier eine Intensivierung der polizeilichen Kottrollen gegenwärtig nicht erfolgen. Selbstverständlich wird die Polizei Berlin diese Straßenzüge auch weiterhin im angemessenen Umfang in ihre Verkehrsüberwachung einbeziehen.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1149/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                    Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat