Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                              19.07.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                              Drucksache Nr. 1257

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Ungepflegtes Umfeld am Bahnübergang Gorkistraße beseitigen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.05.2016 - Drucksache Nr. 1257/XIX -:

„Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass diese als Grundstückseigentümerin und Eisenbahninfrastruktur-unternehmen ihrer Verantwortung für Sauberkeit und Ordnung regelmäßig nachkommt. Insbesondere sollen der Unrat und die ausgebauten Holzschwellen entsorgt werden.“

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die DB Netz AG gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt Folgendes mit: „ […] vielen Dank für Ihre Hinweise. Auch das Interesse der DB Netz AG ist es, dass die Gleisanlagen eine entsprechende Sauberkeit und Ordnung vorweisen. Für den Bahnhof Tegel beauftragt die DB Netz AG regelmäßige Gleisreinigungen. Hinsichtlich des Sachverhalts der ausgebauten Holzschwellen werden wir eine IST-Aufnahme durchführen. Sollten Verkehrssicherungspflichten vorliegen, werden wir die Beräumung der Holzschwellen umgehend veranlassen.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1257/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                      Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                         Bezirksstadtrat