Drucksache - 1317/XIX  

Sachverhalt:

1. Einwohneranfrage              Name:                            Herr Björn A. Welle

Betreff:              Zugang zum nördlichen Nieder

Neuendorfer See

Frage an das BA und die Fraktionen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist in Heiligensee der öffentliche Zugang zum Nieder Neuendorfer See nördlich der Sandhauser Straße nur für die direkten Anwohner möglich.

Ist es möglich, im Rahmen der Nachnutzung des Tetra Pak-Geländes einen öffentlichen Zugang von der Hennigsdorfer Straße zum Nieder Neuendorfer See - einschl. einer öffentlichen Einsetzstelle für kleine Boote (Kanus, Schlauchboote) - einzurichten?

Und zusätzlich bzw. alternativ den Zugang am "Weidengraben" (Flurstück 35/7; Nähe Hennigsdorfer Str. 111) "auszubauen"? -> Spazierweg und Sitzbänke entlang der Havel (Flurstück 1290/34).

Beantwortung: Herr BzStR Lambert, Herr Hauschild, Herr Collé, Herr St. Schmidt

2. Einwohneranfrage              Name:                            Herr Dr. Matthias Bath

Betreff:              Farbschmierereien Ludolfinger Platz

Frage an das BA:

Was gedenkt das Bezirksamt gegen die Farbschmierereien an den Gartenbauwerken auf dem Ludolfinger Platz zu tun?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert, Herr Wilhelm

3. Einwohneranfrage              Name:                            Herr Michael Rohr

Betreff:              Wohnungen nach KdU-Richtwerten

Frage an das BA:

Wie viele freie, den KdU-Richtwerten entsprechende, Wohnungen stehen nach Kenntnis des Bezirksamts derzeit in Reinickendorf zur Verfügung?

Beantwortung: Herr BzStR Brockhausen

4. Einwohneranfrage              Name:                            Herr David Jahn

Betreff:              Strandbad Tegel

Frage an das BA:

Wie geht es weiter mit dem Strandbad Tegel?

Beantwortung: Herr BzBm Balzer

5. Einwohneranfrage              Name:                            Frau Marion Kheir

Betreff:              Vermietung Eigentumswohnung

Frage an das BA:

Eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung, Krebs und Aids des BA Rdf. hat ihre Eigentumswohnung an einen todkranken Krebspatienten vermietet. Nun will sie diese Wohnung am 4. Oktober zwangsräumen lassen.

Wie versucht das BA dies zu verhindern?

Beantwortung: Herr BzStR Brockhausen

6. Einwohneranfrage              Name:                            Herr Yannik Wiedenbrück

Betreff:              Umbau des Tegel Centers

Frage an das BA und die Fraktionen:

Der Chef der HGHI Holding GmbH, Herr Huth, hat gegenüber einer Reinickendorfer Zeitung erklärt, er werde Ende August auf einer Pressekonferenz Einzelheiten über den Umbau des Tegel Centers präsentieren. Das ist nicht geschehen.

Was unternehmen das Bezirksamt und die Fraktionen, um Herrn Huth dazu zu veranlassen, das legitime Recht der Reinickendorfer Öffentlichkeit auf Information über seine konkreten Pläne zum Umbau des Tegel Centers, insbesondere über das Schicksal der Markthalle und die Markthändler, zu beachten?

Beantwortung: Fragesteller nicht anwesend

7. Einwohneranfrage              Name:                            Herr Dennis Wendländer

Betreff:              Entlastung ÖPNV

Frage an das BA und die Fraktionen:

Aus einer schriftlichen Anfrage im AGH (Drucksache:17/18907) geht hervor, dass die Buslinien, die entlang des Wilhelmsruher Damms führen, in ihrer Pünktlichkeit im Berliner Durchschnitt oder sogar darüber liegen, während anhand der Verspätungen eine Überlastung der Buslinien im Märkischen Viertel zu erkennen ist, die von der möglichen Verlängerung der U 8 nicht betroffen wären.

Wie erklären Sie unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts, dass eine Verlängerung der U 8 entlang des Wilhelmsruher Damms zu einer Entlastung des ÖPNV im Märkischen Viertel führen würde?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert, Herr Teller, Herr F. Marten, Herr Endrikat

8. Einwohneranfrage              Name:                            Herr Lutz Essers

Betreff:              Grundstück Alt-Tegel 42 - 44, Ecke

              Wilkestr. 2

Frage an das BA und die Fraktionen:

Meine Frage bezieht sich auf das Grundstück Alt-Tegel 42-44, Ecke Wilkestraße 2. Nach meinen Informationen existieren konkrete Pläne für eine massive Neubebauung. Insgesamt ergibt sich in voller Breite und zudem keine 15 Meter von denkmalgeschützten Gebäuden entfernt, eine untypisch hohe und durchgehend geschlossene Hausfront entlang des Seewegs. Da bisherige Planungen bisher nicht eingrenzt wurden, besteht große Gefahr, dass diese so in Kürze genehmigt werden. Damit würde in meinen Augen in einem prominenten Bereich, der täglich von unzähligen Besuchern insbesondere wegen des dörflichen Charakters und dem sich öffnenden Übergang zum See hin geliebt wird, eine nicht wieder gut zu machende Bausünde entstehen.

Was wird von den leitenden Personen der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe sowie von den Fraktionen unternommen, um dies zu verhindern?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert, Herr Wilhelm, Herr Rietz, Herr St. Schmidt

9. Einwohneranfrage              Name:                            Herr Heinz-Jürgen Korte

Betreff:              Grundstück Trettachzeile 15

Frage an das BA und die Fraktionen:

Wie positionieren Sie sich zu den Ihnen bekannten Umnutzungsabsichten der Deutsche Wohnen/Projekt Immobilien bezüglich des Grundstückes des alten Wasserwerkes Tegel an der Trettachzeile 15 in Tegel/Borsigwalde?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert, Herr Rietz, Herr Ewers, Herr Weser

10. Einwohneranfrage              Name:                            Herr Holger Nagel

Betreff:              Bebauungsplanverfahren Trettachzeile 15

Frage an das BA und die Fraktionen:

In einem renommierten Wirtschaftsinternetportal wurden die Eckwerte der Planung der „PI Immobilien“ bezüglich der Trettachzeile 15 (Gewerbegebiet Bebauungsplan XX-178B) als gegeben veröffentlicht.

Auf Grund welcher Zusagen wurden hier vorgebliche Ergebnisse eines notwendigen ergebnisoffenen B-Plan-Verfahrens vorweggenommen (Wohngebiet, Denkmalschutz, Naturschutz)?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert, Herr Wilhelm, Herr Rietz, Herr Weser