Tagesordnung - 43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 08.07.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 06.07.2015, 17:00 Uhr, Raum 338

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Einwohneranfragen für die 43. Sitzung der BVV am 08.07.2015  
1066/XIX  
Ö 3     Konsensliste      
Ö 3.1  
Konsensliste für die 43. Sitzung der BVV am 08.07.2015  
1070/XIX  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen für die 43. Sitzung der BVV am 08.07.2015  
1069/XIX  
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 5.1  
Abschlussbericht des Temporären Ausschusses "Personalbedarfskonzept"  
1040/XIX  
Ö 6     Feststellungen      
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Schlaglochsanierung Heiligensee  
0740/XIX  
Ö 7.2  
Schulwegsicherung Miraustraße  
0804/XIX  
Ö 7.3  
Gelände- und Übersichtspläne für den Freizeitpark Lübars  
0819/XIX  
Ö 7.4  
Zusätzliche Grundschule für Reinickendorf-OST dringend benötigt  
0861/XIX  
Ö 7.5  
Reinigung der Entwässerungsgräben kontrollieren  
0881/XIX  
Ö 7.6  
Verkehrssituation an der Feuerwache Wittenau verbessern (Zwischenbericht)  
0884/XIX  
Ö 7.7  
Rechte und Pflichten der Patientenfürsprecher detaillierter regeln  
0903/XIX  
    14.01.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.10 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

 

Sachverhalt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Rechte und Pflichten der Patientenfürsprecher nach dem Landeskrankenhausgesetz klarer geregelt werden. Dabei sollten Mindesterwartungen festgeschrieben werden, die sich an den Kriterien der Ausschreibung orientieren, die vor Besetzung der Ämter zu Beginn der Legislaturperiode veröffentlicht wurden.

 

Insbesondere sollte einheitlich bestimmt werden,

-          in welchem Umfang die Patientenfürsprecher, die ja auch eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, im Regelfall im Krankenhaus zur Verfügung stehen sollen,

 

-          wie oft eine Berichterstattung gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung, die sie gewählt hat, erfolgen soll,

 

-          in welchem Umfang die Patientenfürsprecher zur Diskussion dieser Berichte auch persönlich der Bezirksverordnetenversammlung oder einem von ihr beauftragten Ausschuss zur Verfügung stehen sollen,

 

-          welche Voraussetzungen das Krankenhaus für eine erfolgreiche Arbeit der Patientenfürsprecher schaffen soll.

 

 

   
    10.02.2015 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales
    Ö 5.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung - Drucksache Nr. 0903/XIX - :

 

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Rechte und Pflichten der Patientenfürsprecher nach dem Landeskrankenhausgesetz klarer geregelt werden. Dabei sollten Mindesterwartungen festgeschrieben werden, die sich an den Kriterien der Ausschreibung orientieren, die vor Besetzung der Ämter zu Beginn der Legislaturperiode veröffentlicht wurden.

 

Insbesondere sollte einheitlich bestimmt werden,

-          in welchem Umfang die Patientenfürsprecher, die ja auch eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, im Regelfall im Krankenhaus zur Verfügung stehen sollen,

 

-          wie oft eine Berichterstattung gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung, die sie gewählt hat, erfolgen soll,

 

-          in welchem Umfang die Patientenfürsprecher zur Diskussion dieser Berichte auch persönlich der Bezirksverordnetenversammlung oder einem von ihr beauftragten Ausschuss zur Verfügung stehen sollen,

 

-          welche Voraussetzungen das Krankenhaus für eine erfolgreiche Arbeit der Patientenfürsprecher schaffen soll.

 

anzunehmen.

 

 

   
    11.03.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Annahme

 

Sachverhalt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Rechte und Pflichten der Patientenfürsprecher nach dem Landeskrankenhausgesetz klarer geregelt werden. Dabei sollten Mindesterwartungen festgeschrieben werden, die sich an den Kriterien der Ausschreibung orientieren, die vor Besetzung der Ämter zu Beginn der Legislaturperiode veröffentlicht wurden.

 

Insbesondere sollte einheitlich bestimmt werden,

-          in welchem Umfang die Patientenfürsprecher, die ja auch eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, im Regelfall im Krankenhaus zur Verfügung stehen sollen,

 

-          wie oft eine Berichterstattung gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung, die sie gewählt hat, erfolgen soll,

 

-          in welchem Umfang die Patientenfürsprecher zur Diskussion dieser Berichte auch persönlich der Bezirksverordnetenversammlung oder einem von ihr beauftragten Ausschuss zur Verfügung stehen sollen,

 

-          welche Voraussetzungen das Krankenhaus für eine erfolgreiche Arbeit der Patientenfürsprecher schaffen soll.

 

   
    08.07.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.7 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

   
    08.09.2015 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales
    Ö 6.1 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beschließen einstimmig, die Beratung zur Vorlage zur Kenntnisnahme – Drucksache Nr. 0903/XIX – zu vertagen.

   
    29.09.2015 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales
    Ö 3.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zeigen sich mit der Antwort der Senatsverwaltung nicht zufrieden, da offenbar die Problemstellung verkannt wurde. Herr BzStR Brockhausen sichert zu, das Thema weiter im Auge zu behalten.

 

Ö 7.8  
Palliativversorgung in Reinickendorf  
0907/XIX  
Ö 7.9  
Videoüberwachung auf Reinickendorfer S-Bahnhöfen verstärken
0915/XIX  
Ö 7.10  
Dem "Lehrer-burn-out" vorbeugen
0916/XIX  
Ö 7.11  
Standort Fahrradparkhaus (Zwischenbericht)  
0948/XIX  
Ö 7.12  
Notinselprojekt bekannter machen  
Enthält Anlagen
0964/XIX  
Ö 7.13  
Parkbänke ersetzen  
0978/XIX  
Ö 7.14  
Berufsbezogene Deutschkurse für Migranten für Kunden des Jobcenters  
0985/XIX  
Ö 7.15  
Auswertung der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplanverfahren 12-26B-1 für die Grundstücke Blankestraße 4, 5, 7 ,8, 8A und 8B sowie Gotthardstraße 92, 96 und 100 im Bezirk Reinickendorf  
Enthält Anlagen
1057/XIX  
Ö 7.16  
Bericht des Partnerschaftsbeauftragten  
Enthält Anlagen
1068/XIX  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 9.1  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
1067/XIX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 10.1  
Sekundarschulangebot ausbauen
0866/XIX-01  
Ö 10.2  
Geeignete Angebote für Schüler mit Verhaltensauffälligkeiten entwickeln
0913/XIX  
Ö 10.3  
Verkehrsfluss Beyschlagstraße
Enthält Anlagen
0933/XIX  
Ö 10.4  
Unterflurhydranten Ruppiner Chaussee  
0934/XIX  
Ö 10.5  
Eine Uhr für das Fontanehaus  
0963/XIX  
Ö 10.6  
Wettbewerb "Blühender Schulhof"  
Enthält Anlagen
0965/XIX  
Ö 10.7  
Wartezeiten im Bürgeramt abbauen
0966/XIX  
Ö 10.8  
Zusätzliche Gewaltprävention an Oberschulen  
0979/XIX  
Ö 10.9  
Verkehr in der Heinsestraße verbessern  
Enthält Anlagen
0982/XIX  
Ö 10.10  
Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern  
0983/XIX  
Ö 10.11  
Infotafel vor dem Luftschutzbunker in Wittenau
0984/XIX  
Ö 10.12  
Lärmschutz in Heiligensee verbessern  
0986/XIX  
Ö 10.13  
Bearbeitungszeiten im Jugendbereich  
Enthält Anlagen
0989/XIX-01  
Ö 10.14  
Nutzungszeiten für öffentliche Sportstätten  
0991/XIX  
Ö 10.15  
Information über IGA 2017 am Außenstandort Frohnau einrichten und für Spenden werben
1001/XIX  
Ö 10.16  
Die Ausstellung "Was glaubst du denn" nach Reinickendorf holen
Enthält Anlagen
1002/XIX  
Ö 10.17  
Beschluss über den Bebauungsplanentwurf 12-31 vom 14. Oktober 2014 und über den Entwurf der Rechtsverordnung für Teilflächen des Grundstücks Bernauer Straße 151 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel  
Enthält Anlagen
1005/XIX  
Ö 10.18  
Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen
1007/XIX  
Ö 10.19  
Regenschutz für Fahrradabstellanlagen
1008/XIX  
Ö 10.20  
Wirtschaftszeitung für Schüler kostenlos  
1012/XIX  
Ö 10.21  
Klassenfrequenz für Kinder mit emotional sozialen Symptomen
1018/XIX  
Ö 10.22  
Globalsumme für die Jugendarbeit  
1060/XIX  
Ö 10.23  
Verkehrskonzept Reinickendorf  
1065/XIX  
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten  
1064/XIX  
Ö 12     Ersuchen      
Ö 12.1  
"Zu Fuß zur Schule - selbst sicher mobil"  
1061/XIX  
Ö 12.2  
Arbeiten des Straßen- und Grünflächenamtes auf der Internetseite mittels Arbeitskalenders rechtzeitig ankündigen  
Enthält Anlagen
1050/XIX  
Ö 12.3  
Reinickendorf summt  
Enthält Anlagen
1058/XIX  
Ö 12.4  
Reinickendorfer THW-Standort sichtbar machen  
1051/XIX  
Ö 12.5  
Bolzplatz Wittenau  
1052/XIX  
Ö 13     Empfehlungen      
Ö 13.1  
Flohmarkt Markstraße  
1059/XIX  
Ö 13.2  
Volkspark Wittenau umbenennen in Göschenpark  
1062/XIX  
Ö 13.3  
Bushaltestelle Welfenallee mit Wartehäuschen ausstatten  
Enthält Anlagen
1053/XIX  
Ö 13.4  
Genehmigungsverfahren von Gebrauchtwarenmärkten mit sensibler Umfeldbetrachtung  
Enthält Anlagen
1063/XIX  
Ö 13.5  
Lichtsignale für Radfahrer in der Scharnweberstraße sichtbar machen  
1054/XIX  
Ö 13.6  
Übertragung Strandbad Tegel  
1055/XIX  
Ö 13.7  
Uhr am S-Bhf. Wittenau dauerhaft reparieren  
1056/XIX  
                 
 
 

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