Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                    23.06.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                         Drucksache Nr. 0804

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Schulwegsicherung Miraustraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.11.2014 - Drucksache Nr. 0804/XIX-:

„Das Bezirksamt wird ersucht, in der Miraustraße zur Sicherung des Schulwegs der Borsigwalder Grundschule Piktogramme „Vorsicht Kinder“ an der Einmündung der Ernststraße und dem Borsigwalder Weg auf der Straße aufzubringen.“   

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Das Bezirksamt hat entsprechend dem Beschluss die örtlichen Gegebenheiten überprüft.

Diese Prüfung ergab, dass vor der Borsigwalder Grundschule bereits folgende Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs für Schülerinnen und Schüler angeordnet worden sind:

• die Schule befindet sich in einer Tempo30 km/h-Zone,
• ein Fußgängerüberweg ist angeordnet worden,
• vor der Schule sind beidseitig Schutzgitter aufgestellt,
• auf der Straße sind 2 Piktogramme, als Hinweis auf die bestehende Tempo             30 km/h–Zone aufgetragen sowie von beiden Seiten kommend jeweils ein Verkehrsschild „Achtung Kinder“ aufgestellt.

Zudem teilte die Polizei auf Nachfrage des Bezirksamtes mit, dass für den Zeitraum 2014 bis laufend im Bereich der Borsigwalder Grundschule keine Unfälle mit Beteiligung von Kindern oder Jugendlichen polizeilich registriert wurden.

Das Bezirksamt sieht aus verkehrlicher Sicht keine weitere Möglichkeit, zusätzliche verkehrssichernde Maßnahmen durchzuführen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0804/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                    Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat