Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

Einstimmige Vertagung

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 21.03.2023 beschlossen:

I. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans 12-49a wird um die Grundstücke 192 E-F (teilweise) eingeschränkt. Er umfasst nun die Grundstücke Quickborner Straße 192 D und 192 G einschließlich der privaten Erschließungsstraßen im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Lübars.

Mit der Durchführung des Beschlusses wird der Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz beauftragt.

Begründung:

Das Plangebiet befindet sich am südöstlichen Rand des Ortsteils Lübars, an der Grenze zum Landschaftsschutzgebiet Lübarser Feldflur. Das Ziel des Bebauungsplanes ist die Änderung der Nutzungsart von einem Nichtbaugebiet (Baunutzungsplan) zu einem reinen Wohngebiet (WR) gemäß § 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO).

Anlass für die geplante Nutzungsänderung ist die anhaltende Negativentwicklung der derzeitigen städtebaulichen Situation. Die Flächen sind größtenteils ungenutzt und die ehemals gewerblichen Anlagen und Hallen über die Jahre zunehmend vom Verfall gekennzeichnet. Die Grundstücke dienen derzeit überwiegend der Wohnnutzung für die Eigentümer und sind nur zum geringen Teil gewerblich verpachtet. Dies betrifft auch die Flächen der ehemaligen Bezirksgärtnerei, die nun der Verwaltung der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) obliegen.

Im weiteren Verfahren hat sich die Entwicklungsabsicht der BIM bzgl. der Flächen der ehemaligen Bezirksgärtnerei (Quickborner Straße 192 E-F) geändert. Diese beabsichtigt zukünftig die Einrichtung eines Ökokontos auf den Liegenschaften. Der Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz befürwortet diese Entwicklung. Aufgrund des Entsiegelungs- und Aufwertungspotenzials auf den Grundstücken können an anderer Stelle landeseigene Vorhaben (z. B. Wohnungsneubauvorhaben) entwickelt werden, für die hier Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft geschaffen werden können. Dem Ziel eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden wird entsprochen.

Um die Planungen der übrigen Grundstücke zügig fortzuführen wird die Änderung des Geltungsbereiches vorgesehen. In Abstimmung mit der BIM und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) wurde geprüft, ob die Entwicklung eines Ökokontos auf Grundlage des bestehenden Rechts planungsrechtlich möglich ist. Mit Schreiben vom 15.12.2022 wurde nach fachlicher Prüfung durch die Referate I A (Stadtentwicklungsplanung) und I B (Flächennutzungsplanung) durch SenSBW bestätigt, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Entwicklung eines Ökokontos auf den Liegenschaften bestehen. Da die geplante freiraumplanerische Nutzung auch ohne Aufstellung des Bebauungsplanes planungsrechtlich möglich ist, ist aus bezirklicher Sicht ein Planerfordernis im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB für den bisherigen Geltungsbereich nicht mehr gegeben und der Bebauungsplan 12-49a soll um die beiden Teilgrundstücke 192 E-F eingeschränkt werden.

Rechtsgrundlagen

• § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04. Januar 2023 (BGBI. I 2023 Nr. 6) geändert worden ist.

• § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), das zuletzt durch Gesetz vom 14. Oktober 2022 (GVBl. S. 578) geändert worden ist.

• § 36 Abs. 2c Bezirksverwaltungsgesetz Berlin (BezVG BE) in der Fassung vom 10 November 2011 (GVBI. S. 692), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetztes und andere Gesetze vom 27. August 2021 (GVBI. S. 982) geändert worden ist.

Anlagen: a) Änderung des Geltungsbereichs 12-49a

b) Bebauungsplanentwurf 12-49a

c) Schreiben der SenSBW vom 15.12.2022 zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Ökokontofläche

Uwe Brockhausen       Korinna Stephan

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadträtin

Einstimmige Kenntnisnahme