Drucksache - 3139/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.09.2021 - Drucksache Nr. 3135/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen nochmals dafür einzusetzen, dass für den unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Pferdestall (Remise) der Feuerwache Hermsdorf ein Nutzungs-, Sanierungs- und Finanzierungskonzept unter Inanspruchnahme von Fördermitteln (Denkmalschutz-Sonderprogramme, Lotto-Mittel u.Ä.) erstellt wird.“

und des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.09.2021 - Drucksache Nr. 3139/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den Feuerwehren Berlin-Hermsdorf, dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Berlin-Hermsdorf und der Jugendfeuerwehr Berlin-Hermsdorf-Lübars e.V., der BIM sowie anderen zuständigen Stellen ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept für das Remisengebäude (ehemaliger Pferdestall) auf der Liegenschaft der Feuerwehr Berlin-Hermsdorf in der Heinsestraße zu entwickeln. Auf dieser Grundlage soll eine dauerhafte Nutzung unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes gesichert werden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Die Remise befindet sich im Besitz der BIM – Berliner Immobilienmanagement GmbH. Diese ist auch für den Erhaltungszustand verantwortlich. Die BIM vertritt nach wie vor die Auffassung, dass für das Gebäude, da sie für die Berufsfeuerwehr nicht betriebsnotwendig ist, keine Mittel für eine Sanierung zur Verfügung stehen. Die verfügbaren Mittel werden z.B. für den Neubau der Wachen in Konradshöhe und Frohnau verwandt. Zwischenzeitlich war die BIM auf der Suche für eine alternative Nutzung, die die Investition rechtfertigt, hat aber hier kein tragfähiges Konzept gefunden.

Wie bereits bekannt, handelt es sich bei der Remise um ein Baudenkmal, so dass ein Abriss nur mit Zustimmung des Landesdenkmalamtes möglich wäre. In den Gesprächen, die die untere Denkmalschutzbehörde mit dem Landesdenkmalamt geführt hat, wurde diese zu keinem Zeitpunkt vom Landesdenkmalamt in Aussicht gestellt.

Abschließend ist festzustellen, dass sich derzeit keine Lösung abzeichnet. Auch eine Grundstücksteilung und vielleicht eine private Veräußerung der Remise scheitert an dem Grundstückszuschnitt. Dennoch wird das Bezirksamt immer wieder die BIM auf ihre Verantwortung hinweisen.

Wir bitten, die Drucksachen Nr. 3135/XX und Nr. 3139/XX damit als erledigt zu betrachten.

Uwe Brockhausen       Korinna Stephan  

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadträtin