Drucksache - 0553/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 9. November 2022 - Drucksache Nr. 0553/XXI -

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Dienstkräfte des AOD des Ordnungsamtes Reinickendorf Schlüssel für die Nutzung der City-Toiletten (Firma Wall) erhalten.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Gemeinsam setzen sich die Abteilungsleitung und die Amtsleitung dafür ein, dass es eine Lösung im Hinblick einer Ausgabe von Schlüsseln für die Nutzung von City-Toiletten der Firma Wall geben wird.

Es wurden hierzu bereits Gespräche mit verschiedenen bezirksübergreifenden Gremien geführt. So im berlinweiten Projekt „Weiterentwicklung der Ordnungsämter“, in den Runden der für das Ordnungsamt zuständigen Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte und auch in den Leitungsrunden der Amtsleiterinnen- und Amtsleiter der Ordnungsämter sowie weiteren Terminen auf Arbeitsebene.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) informierte in einer Sitzung die Bezirksstadträte über die mögliche Umsetzung und einhergehend die Schwierigkeiten, die eine Erweiterung des kostenlosen Nutzerkreises für die City-Toiletten mit sich bringen. Hier ist eine Differenzierung der Anspruchsberechtigten vorzunehmen und nicht ganz eindeutig.

Deshalb wurden die Bezirke ob der Dringlichkeit der Thematik um Geduld gebeten, bis die Neuregelung für eine flächendeckende bargeldlose Nutzung der öffentlichen Toiletten mit dem Anbieter abschließend geklärt ist. Es wird darauf hingewiesen, dass zusätzlich derzeit eine Testphase läuft, die mit 50 kostenfreien Toiletten berlinweit - davon vier im Bezirk Reinickendorf - prüft, inwieweit die kostenlose Nutzung für alle Nutzerinnen und Nutzer der Wall-Toiletten ermöglicht werden kann.

Auch die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (SenInnDS) bat die Bezirke um Auskunft, ob weiterhin ein Klärungsbedarf und Nutzungswünsche bezüglich einer kostenfreien Nutzung von City-Toiletten für den Außendienst der Ordnungsämter bestehen. Es wurde in den unterschiedlichen Gesprächsrunden deutlich, dass der Wunsch nach wie vor Bestand hat.

Sobald zwischen der SenUMVK, der SenInnDS und der Betreiberfirma der Toiletten eine Klärung vorliegt, wird die Senatsverwaltung die Bezirke über die künftigen kostenlosen Nutzungsmöglichkeiten der Toiletten für die Außendienstkräfte informieren. Die Bezirke haben die Rückmeldung erhalten, dass gegebenenfalls sich die Betreiberfirma nach den vorliegenden Kenntnissen der Testphase für kostenfreie Toiletten, dazu entscheiden wird, für alle potenziellen Nutzerinnen und Nutzer ihrer Toiletten eine Kostenfreiheit einzuräumen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0553/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Uwe Brockhausen      Julia Schrod-Thiel

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin