TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten |
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Ö 1.1 |
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Konsensliste zur Abstimmung über die Dringlichkeiten der 53. Sitzung der BVV am 12.05.2021 |
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3352/XX |
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Ö 1.2 |
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Konsensliste zur Beschlussfassung der Dringlichkeiten der 53. Sitzung der BVV am 12.05.2021 |
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3353/XX |
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Ö 1.3 |
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Wahl einer / eines stellv. Schriftführerin / Schriftführers in den Vorstand der BVV - 3. Wahlgang |
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Ö 2 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 2.1 |
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Brachliegendes Grundstück in der Bernauer Straße (Tegel Süd) |
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3278/XX |
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Ö 2.2 |
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Umsetzung des Mobilitätsgesetzes im Waldseeviertel |
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3322/XX |
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Ö 2.3 |
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Rattenplage am Schäfersee |
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3324/XX |
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Ö 2.4 |
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Strandbad Tegel |
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3325/XX |
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Ö 2.5 |
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Neue KiTa in Alt-Heiligensee 27/29 |
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3326/XX |
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Ö 2.6 |
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Allgemeine Anlaufstelle und Treffpunkt in Reinickendorf Ost |
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3327/XX |
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Ö 3 |
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Konsensliste |
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Ö 3.1 |
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Konsensliste für die 53. Sitzung der BVV am 12.05.2021 |
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3348/XX |
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Ö 4 |
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Mündliche Anfragen |
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Ö 4.1 |
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Denkmalschutz vs Existenzsicherung |
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3332/XX |
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Ö 4.2 |
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Lehrer allein gelassen |
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3336/XX |
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Ö 4.3 |
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Versiegelung statt Baumschutz |
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3340/XX |
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Ö 4.4 |
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Verkehrssituation im Waldseeviertel |
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3329/XX |
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Ö 4.5 |
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Illegale Ferienwohnungen |
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3334/XX |
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Ö 4.6 |
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Mensa-Container Münchhausen-Grundschule |
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3333/XX |
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Ö 4.7 |
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Eröffnung des Strandbades Tegel |
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3335/XX |
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Ö 4.8 |
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Sanierung ComX |
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3343/XX |
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Ö 4.9 |
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Kleingewässersanierung |
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3330/XX |
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Ö 4.10 |
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Zeitliches Abstellen von Trinkwasserbrunnen |
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3337/XX |
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Ö 4.11 |
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Verkehrssituation Hohefeldstr. |
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3342/XX |
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Ö 4.12 |
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Bau Gefährdung durch Holzmangel |
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3344/XX |
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Ö 4.13 |
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Bürgeramt - Termine |
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3341/XX |
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Ö 4.14 |
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Ausstehende VzK |
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3339/XX |
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Ö 5 |
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Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen |
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Ö 5.1 |
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Sauberes Reinickendorf
(Beschlussempfehlung) |
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3012/XX |
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Ö 5.2 |
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Aktueller Stand der großen Verkehrsprojekte
(Große Anfrage) |
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2896/XX |
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Ö 5.3 |
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Ausrichtung der Verkehrspolitik in Reinickendorf
(Große Anfrage) |
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2897/XX |
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Ö 5.4 |
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Sicherheit tut not! Schutzmaßnahmen seit März 2020 gegen die Pandemie überprüfen
(Große Anfrage) |
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2749/XX |
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Ö 5.5 |
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Schulreinigung in Reinickendorf
(Große Anfrage) |
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2819/XX |
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Ö 5.6 |
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Neustrukturierung des Denkmalbeirats für die XX. Wahlperiode
(Vorlage zur Kenntnisnahme) |
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0171/XX-01 |
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Ö 5.7 |
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Karten auch online zur Verfügung stellen
(Vorlage zur Kenntnisnahme) |
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1037/XX-01 |
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Ö 5.8 |
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Nachhaltigkeit im Bezirk
(Große Anfrage) |
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3156/XX |
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Ö 5.9 |
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Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt I
(Beschlussempfehlung) |
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2380/XX |
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Ö 5.10 |
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Wohnungsbau in Reinickendorf, Deckelung der A111
(Beschlussempfehlung) |
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2694/XX |
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Ö 5.11 |
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Schüler*innen für Fake-News sensibilisieren
(Beschlussempfehlung) |
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2772/XX |
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Ö 5.12 |
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Bericht des Jugendbeauftragten
(Beschlussempfehlung) |
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2854/XX |
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Ö 5.13 |
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Schutz der Anwohner des Falkentaler Steigs
(Beschlussempfehlung) |
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2944/XX |
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Ö 5.14 |
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Temporäre Modalfilter im Waldseeviertel und Evaluation der Auswirkungen einer Schließung
(Vorlage zur Kenntnisnahme) |
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2487/XX-01 |
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14.04.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 7.15 - vertagt |
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BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Sachverhalt: Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.05.2020 - Drucksache Nr. 2487/XX -: „Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend in der Schildower Straße und gleichzeitig in der Elsestraße, jeweils am Ortsausgang, temporäre Modalfilter (z. B. in Form von massiven Blumenkübeln) zu installieren, die die Durchfahrt für motorisierte Verkehrsteilnehmer wirksam verhindern. Das Bezirksamt wird ersucht, die Auswirkungen der Schließung der Verbindungsstraßen vom Waldseeviertel in Hermsdorf nach Glienicke zu bewerten, sobald der Verkehrsfluss entlang der B96 durch verbesserte Ampelschaltungen an die neue Situation angepasst worden ist („Grüne Welle“). Die Ergebnisse der Maßnahmen werden vom Bezirksamt in einer Bürgerversammlung vorgestellt und gemeinsam ausgewertet. Dem Verkehrsausschuss ist fortlaufend zu berichten.“ wird gem. § 13 BezVG berichtet: Der von der Bezirksverordnetenversammlung vorgeschlagene Einsatz von Modalfiltern an der Landesgrenze in der Elsestraße und der Schildower Straße in Hermsdorf würde diese Straßen für den Kraftfahrzeugverkehr sperren und stellt damit eine Teileinziehung der Straßen nach § 4 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) dar. Im Vorfeld der Umsetzung einer solchen Maßnahme sind deren Konsequenzen zu ermitteln, um die Belange der Betroffenen zu berücksichtigen. Das Bezirksamt hat daher ein Verkehrsgutachten beauftragt, um die Auswirkungen der von der Bezirksverordnetenversammlung angeregten Modalfilter prüfen zu lassen. Zugleich sollten weitere Optionen für die Beruhigung des Verkehrs in der Schildower Straße im Waldseeviertel untersucht werden. Das Gutachten kann auf der Internetseite des Bezirksamtes, Fachbereich Straßenbau, unter dem folgenden Link abgerufen werden: www.netz.link/ba-rdf-strassenbau. Es kommt zu dem Ergebnis, dass Modalfilter nicht geeignet sind. Durch deren Einbau würde es zu Verkehrsverlagerungen auf die B96 kommen, was dort zu einer Überlastung führen würde und damit auch die Straßen westlich der Berliner Straße (z. B. Roedernstraße, Silvesterweg, Fürstendamm und Umgebung) mit zusätzlichem Verkehr belasten würde. Die Gemeinde Glienicke/Nordbahn und der Landkreis Oberhavel lehnen außerdem Modalfilter ab und kündigten gegebenenfalls rechtliche Schritte an. Das Rechtsamt des Bezirksamtes kommt zu der Einschätzung, dass für die Modalfilter keine überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls sprechen. Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3 (BerlStrG) sind demnach nicht gegeben. Eine Teileinziehung der Schildower Straße wäre also unzulässig und damit auch der Einbau von Modalfiltern. Die Senatsverkehrsverwaltung erklärt zur Sperrung von Straßen zwischen zwei Bundesländern, „[…] dass der Senat die Sperrung von Straßen zwischen Berlin und Brandenburg grundsätzlich für kein geeignetes Instrument der gemeinsamen Landesplanung und Verkehrssteuerung erachtet. Vielmehr besteht Interesse daran, das Angebot an Alternativen zur Nutzung des eigenen Kfz zu erhöhen. Beispielsweise wurde gemeinsam mit dem Land Brandenburg das Projekt „i2030“ gestartet, welches die beiden Länder durch neue Schienenverbindungen stärker vernetzen soll. […]“ Das Bezirksamt kann dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung daher nicht nachkommen. Im Verkehrsgutachten wurden zusätzlich weitere Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung geprüft. Eine 30er Zone, die dort bereits besteht, sei geeignet. Das gleiche gilt für eine kurze Engstelle, die auf freier Strecke ebenfalls bereits existiert. Ein verkehrsberuhigter Bereich, eine Fahrradstraße mit dem Zusatz „Anlieger frei“ und Aufpflasterungen wären nicht geeignet. Eine Einbahnstraßenregelung in der Schildower Straße würde den Verkehr über das gesamte Viertel verteilen, wobei ein Zeitvorteil gegenüber der B96 bestehen bleiben würde. Daher sei diese Lösung ebenfalls ungeeignet. Im Ergebnis könnte die Schildower Straße nur von Verkehr entlastet werden, wenn durch ein System von Einbahnstraßen der Verkehr durch die umliegenden schmaleren Wohnstraßen im Waldseeviertel geführt werden würde. Jede Einbahnstraßenregelung kann aber auch Auswirkungen auf benachbarte Wohngebiete haben. Dies könnte zu mehr Verkehr beispielsweise in der Roedernstraße, der Burgfrauenstraße, dem Fürstendamm und deren Nebenstraßen führen. Das Gutachten wurde am 14.01.2021 im Verkehrsausschuss vorgestellt. Am 25.02.2021 fand eine Online-Anwohnerversammlung mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern über Zoom und ca. 140 weiteren über einen YouTube-Livestream statt. Die zuständige Bezirksstadträtin, Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes und das Gutachterbüro haben dabei mit Interessierten die Ergebnisse des Gutachtens diskutiert. Außerdem bestand auch die Möglichkeit, Ideen und Anregungen per Post oder E-Mail an das Bezirksamt heranzutragen. Eine Auswertung dazu wird ebenfalls auf der Internetseite des Bezirksamtes, Fachbereich Straßenbau, veröffentlicht. Die Beiträge in der Anwohnerversammlung ergaben einhellig das Ergebnis, dass ein Einbahnstraßensystem im Waldseeviertel keine geeignete Lösung ist, auch wenn damit die Schildower Straße entlastet würde, und bestätigten damit die Einschätzung des Bezirksamtes. Im Verkehrsausschuss am 11. und 12.03.2021 wurden die Ergebnisse des Gutachtens diskutiert und erörtert. Seit dem Mauerfall 1989 sind die verkehrlichen Verbindungen zwischen Berlin und Brandenburg, zwischen Reinickendorf und dem Landkreis Oberhavel wiederhergestellt worden und werden auch umfangreich genutzt. Dabei ist nicht nur mit Freude das Zusammenwachsen der Nachbarschaft zwischen Reinickendorf und den Umlandgemeinden festzustellen. Mit dem Wachsen des Speckgürtels ergeben sich auch immer mehr Pendlerbeziehungen zwischen Berlin und dem Umland. Davon ist in heftigem Maß der Ortsteil Hermsdorf betroffen. Die hohe verkehrliche Belastung der B96 führt zu erheblichen Problemen im Verkehrsfluss und regelmäßigen Staus sowie Ausweichverkehren in das Nebenstraßennetz. Dies veränderte das Verkehrsaufkommen in der Schildower Straße, der Elsestraße und dem Hermsdorfer Damm. Das Bezirksamt befasst sich seit Jahren mit dem zunehmenden Verkehr in der Schildower Straße. Eine Tempo 30-Zone wurde eingerichtet. Zwischen Marthastraße und Landesgrenze wurden im Rahmen eines Pilotprojektes Vorstreckungen auf der Fahrbahn angelegt. Diese sollen den Streckenabschnitt unattraktiv machen und helfen, den Verkehrsfluss zu beruhigen. Des Weiteren wurde die Fahrbahn im Hermsdorfer Damm zwischen Berliner Straße und Marthastraße erneuert. Zusätzlich wurden dort Querungshilfen eingebaut und die Schildower Straße am Übergang in den Hermsdorfer Damm verengt. Auf der B96 wurden Kreuzungen umgebaut. Die Kreuzungen Berliner Straße/Hermsdorfer Damm und Berliner Straße/Burgfrauenstraße/Veltheimstraße erhielten Abbiegespuren. Das Bezirksamt bat außerdem die Verkehrsverwaltung des Senats darum, auf der B96 die Ampelschaltungen aufeinander abzustimmen. Dies lässt den Verkehr auf der B96 besser fließen und verhindert Ausweichverkehr in die Nebenstraßen. Als weitere Maßnahmen wurden zusätzliche bzw. erneuerte Piktogramme „Tempo 30-Zone“ vor und hinter den Fahrbahnverengungen aufgetragen, beidseitige Fahrbahnmarkierungen im Hermsdorfer Damm zur optischen Einengung der Fahrbahn in Verbindung mit der Aufstellung von Blumenkübeln an den Anfangs- und Endpunkten der Markierungen aufgebracht und bauliche Einengungen der Fahrbahn der Schildower Straße und der Elsestraße ca. 15 Meter vor Landesgrenze auf 3,25 Meter vorgenommen. Zur Vermeidung des „Kurvenschneidens“ wurde außerdem eine Verkehrsinsel in der Einmündung Schildower Straße/Hermsdorfer Damm eingebaut. Das Bezirksamt hat Gespräche zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen in Brandenburg und der Verkehrslenkung Berlin initiiert und erreicht, dass die Ampelschaltungen an der B96 besser aufeinander abgestimmt wurden. Außerdem hat das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Sen UVK) beantragt, eine 3-Minuten-Rotlichtampel (Schleusenanlage) an der Landesgrenze zu errichten; diese wurde von Sen UVK abgelehnt. Anregungen an den Senat, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu steigern, wurden bis heute nicht aufgegriffen. Mehr Autofahrerinnen und Autofahrer könnten für den Umstieg auf den ÖPNV gewonnen werden, wenn die Taktzeiten der S-Bahn erhöht und die Tarifzone B des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) auf ein bis zwei Bahnhöfe über die Landesgrenze hinweg erweitert würden. Im nächsten Schritt wird aus Investitionsmitteln des Bezirksamtes die Schildower Straße in den nächsten Jahren zwischen Marthastraße und Landesgrenze saniert und der desolate Fahrbahnzustand beseitigt. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sollen beibehalten und weiter optimiert werden. Perspektivisch bedarf es eines deutlich attraktiveren, schnelleren und auch für Bewohnerinnen und Bewohner der Umlandgemeinden preiswerteren ÖPNV, um mehr Autofahrerinnen und Autofahrer für den Umstieg zu gewinnen. Außerdem ist eine übergreifende Landesplanung zwischen Berlin und Brandenburg zur besseren Vernetzung der Außenbezirke mit dem weiter wachsenden Speckgürtel notwendig sowie eine Staureduzierung auf der B96 durch weitere bauliche und verkehrssteuernde Maßnahmen. Auf alle diese Punkte wird das Bezirksamt gegenüber dem Senat weiterhin hinwirken. Zur Behebung der Verkehrsproblematik bereiten das Bezirksamt, der Landkreis Oberhavel und die Gemeinde Glienicke/Nordbahn derzeit eine gemeinsame Absichtserklärung vor, um weitere Verbesserungsvorschläge zu prüfen und soweit möglich umzusetzen. Im Rahmen des „Interkommunalen Verkehrskonzeptes Niederbarnimer Fließlandschaft" werden weitreichende Strategien und Maßnahmen zur Verbesserung der übergreifenden Verkehrssituation entwickelt. Zugleich sollen die zuständigen Stellen der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg aufgefordert werden, unverzüglich in Gespräche einzutreten, um nachhaltige Lösungen zu finden. Wir bitten, die Drucksache Nr. 2487/XX damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Katrin Schultze-Berndt Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin Vertagung
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: 0 Enthaltung: 0
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12.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 5.14 - vertagt |
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BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke/Fraktionsloser dagegen: 0 Enthaltung: 0
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02.06.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 2.12 - vertagt |
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BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke/Fraktionsloser dagegen: 0 Enthaltung: 0
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09.06.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 5.8 - vertagt |
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BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: 0 Enthaltung: 0
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11.08.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 5.6 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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BeschlussSachverhalt: Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.05.2020 - Drucksache Nr. 2487/XX -: „Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend in der Schildower Straße und gleichzeitig in der Elsestraße, jeweils am Ortsausgang, temporäre Modalfilter (z. B. in Form von massiven Blumenkübeln) zu installieren, die die Durchfahrt für motorisierte Verkehrsteilnehmer wirksam verhindern. Das Bezirksamt wird ersucht, die Auswirkungen der Schließung der Verbindungsstraßen vom Waldseeviertel in Hermsdorf nach Glienicke zu bewerten, sobald der Verkehrsfluss entlang der B96 durch verbesserte Ampelschaltungen an die neue Situation angepasst worden ist („Grüne Welle“). Die Ergebnisse der Maßnahmen werden vom Bezirksamt in einer Bürgerversammlung vorgestellt und gemeinsam ausgewertet. Dem Verkehrsausschuss ist fortlaufend zu berichten.“ wird gem. § 13 BezVG berichtet: Der von der Bezirksverordnetenversammlung vorgeschlagene Einsatz von Modalfiltern an der Landesgrenze in der Elsestraße und der Schildower Straße in Hermsdorf würde diese Straßen für den Kraftfahrzeugverkehr sperren und stellt damit eine Teileinziehung der Straßen nach § 4 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) dar. Im Vorfeld der Umsetzung einer solchen Maßnahme sind deren Konsequenzen zu ermitteln, um die Belange der Betroffenen zu berücksichtigen. Das Bezirksamt hat daher ein Verkehrsgutachten beauftragt, um die Auswirkungen der von der Bezirksverordnetenversammlung angeregten Modalfilter prüfen zu lassen. Zugleich sollten weitere Optionen für die Beruhigung des Verkehrs in der Schildower Straße im Waldseeviertel untersucht werden. Das Gutachten kann auf der Internetseite des Bezirksamtes, Fachbereich Straßenbau, unter dem folgenden Link abgerufen werden: www.netz.link/ba-rdf-strassenbau. Es kommt zu dem Ergebnis, dass Modalfilter nicht geeignet sind. Durch deren Einbau würde es zu Verkehrsverlagerungen auf die B96 kommen, was dort zu einer Überlastung führen würde und damit auch die Straßen westlich der Berliner Straße (z. B. Roedernstraße, Silvesterweg, Fürstendamm und Umgebung) mit zusätzlichem Verkehr belasten würde. Die Gemeinde Glienicke/Nordbahn und der Landkreis Oberhavel lehnen außerdem Modalfilter ab und kündigten gegebenenfalls rechtliche Schritte an. Das Rechtsamt des Bezirksamtes kommt zu der Einschätzung, dass für die Modalfilter keine überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls sprechen. Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3 (BerlStrG) sind demnach nicht gegeben. Eine Teileinziehung der Schildower Straße wäre also unzulässig und damit auch der Einbau von Modalfiltern. Die Senatsverkehrsverwaltung erklärt zur Sperrung von Straßen zwischen zwei Bundesländern, „[…] dass der Senat die Sperrung von Straßen zwischen Berlin und Brandenburg grundsätzlich für kein geeignetes Instrument der gemeinsamen Landesplanung und Verkehrssteuerung erachtet. Vielmehr besteht Interesse daran, das Angebot an Alternativen zur Nutzung des eigenen Kfz zu erhöhen. Beispielsweise wurde gemeinsam mit dem Land Brandenburg das Projekt „i2030“ gestartet, welches die beiden Länder durch neue Schienenverbindungen stärker vernetzen soll. […]“ Das Bezirksamt kann dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung daher nicht nachkommen. Im Verkehrsgutachten wurden zusätzlich weitere Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung geprüft. Eine 30er Zone, die dort bereits besteht, sei geeignet. Das gleiche gilt für eine kurze Engstelle, die auf freier Strecke ebenfalls bereits existiert. Ein verkehrsberuhigter Bereich, eine Fahrradstraße mit dem Zusatz „Anlieger frei“ und Aufpflasterungen wären nicht geeignet. Eine Einbahnstraßenregelung in der Schildower Straße würde den Verkehr über das gesamte Viertel verteilen, wobei ein Zeitvorteil gegenüber der B96 bestehen bleiben würde. Daher sei diese Lösung ebenfalls ungeeignet. Im Ergebnis könnte die Schildower Straße nur von Verkehr entlastet werden, wenn durch ein System von Einbahnstraßen der Verkehr durch die umliegenden schmaleren Wohnstraßen im Waldseeviertel geführt werden würde. Jede Einbahnstraßenregelung kann aber auch Auswirkungen auf benachbarte Wohngebiete haben. Dies könnte zu mehr Verkehr beispielsweise in der Roedernstraße, der Burgfrauenstraße, dem Fürstendamm und deren Nebenstraßen führen. Das Gutachten wurde am 14.01.2021 im Verkehrsausschuss vorgestellt. Am 25.02.2021 fand eine Online-Anwohnerversammlung mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern über Zoom und ca. 140 weiteren über einen YouTube-Livestream statt. Die zuständige Bezirksstadträtin, Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes und das Gutachterbüro haben dabei mit Interessierten die Ergebnisse des Gutachtens diskutiert. Außerdem bestand auch die Möglichkeit, Ideen und Anregungen per Post oder E-Mail an das Bezirksamt heranzutragen. Eine Auswertung dazu wird ebenfalls auf der Internetseite des Bezirksamtes, Fachbereich Straßenbau, veröffentlicht. Die Beiträge in der Anwohnerversammlung ergaben einhellig das Ergebnis, dass ein Einbahnstraßensystem im Waldseeviertel keine geeignete Lösung ist, auch wenn damit die Schildower Straße entlastet würde, und bestätigten damit die Einschätzung des Bezirksamtes. Im Verkehrsausschuss am 11. und 12.03.2021 wurden die Ergebnisse des Gutachtens diskutiert und erörtert. Seit dem Mauerfall 1989 sind die verkehrlichen Verbindungen zwischen Berlin und Brandenburg, zwischen Reinickendorf und dem Landkreis Oberhavel wiederhergestellt worden und werden auch umfangreich genutzt. Dabei ist nicht nur mit Freude das Zusammenwachsen der Nachbarschaft zwischen Reinickendorf und den Umlandgemeinden festzustellen. Mit dem Wachsen des Speckgürtels ergeben sich auch immer mehr Pendlerbeziehungen zwischen Berlin und dem Umland. Davon ist in heftigem Maß der Ortsteil Hermsdorf betroffen. Die hohe verkehrliche Belastung der B96 führt zu erheblichen Problemen im Verkehrsfluss und regelmäßigen Staus sowie Ausweichverkehren in das Nebenstraßennetz. Dies veränderte das Verkehrsaufkommen in der Schildower Straße, der Elsestraße und dem Hermsdorfer Damm. Das Bezirksamt befasst sich seit Jahren mit dem zunehmenden Verkehr in der Schildower Straße. Eine Tempo 30-Zone wurde eingerichtet. Zwischen Marthastraße und Landesgrenze wurden im Rahmen eines Pilotprojektes Vorstreckungen auf der Fahrbahn angelegt. Diese sollen den Streckenabschnitt unattraktiv machen und helfen, den Verkehrsfluss zu beruhigen. Des Weiteren wurde die Fahrbahn im Hermsdorfer Damm zwischen Berliner Straße und Marthastraße erneuert. Zusätzlich wurden dort Querungshilfen eingebaut und die Schildower Straße am Übergang in den Hermsdorfer Damm verengt. Auf der B96 wurden Kreuzungen umgebaut. Die Kreuzungen Berliner Straße/Hermsdorfer Damm und Berliner Straße/Burgfrauenstraße/Veltheimstraße erhielten Abbiegespuren. Das Bezirksamt bat außerdem die Verkehrsverwaltung des Senats darum, auf der B96 die Ampelschaltungen aufeinander abzustimmen. Dies lässt den Verkehr auf der B96 besser fließen und verhindert Ausweichverkehr in die Nebenstraßen. Als weitere Maßnahmen wurden zusätzliche bzw. erneuerte Piktogramme „Tempo 30-Zone“ vor und hinter den Fahrbahnverengungen aufgetragen, beidseitige Fahrbahnmarkierungen im Hermsdorfer Damm zur optischen Einengung der Fahrbahn in Verbindung mit der Aufstellung von Blumenkübeln an den Anfangs- und Endpunkten der Markierungen aufgebracht und bauliche Einengungen der Fahrbahn der Schildower Straße und der Elsestraße ca. 15 Meter vor Landesgrenze auf 3,25 Meter vorgenommen. Zur Vermeidung des „Kurvenschneidens“ wurde außerdem eine Verkehrsinsel in der Einmündung Schildower Straße/Hermsdorfer Damm eingebaut. Das Bezirksamt hat Gespräche zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen in Brandenburg und der Verkehrslenkung Berlin initiiert und erreicht, dass die Ampelschaltungen an der B96 besser aufeinander abgestimmt wurden. Außerdem hat das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Sen UVK) beantragt, eine 3-Minuten-Rotlichtampel (Schleusenanlage) an der Landesgrenze zu errichten; diese wurde von Sen UVK abgelehnt. Anregungen an den Senat, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu steigern, wurden bis heute nicht aufgegriffen. Mehr Autofahrerinnen und Autofahrer könnten für den Umstieg auf den ÖPNV gewonnen werden, wenn die Taktzeiten der S-Bahn erhöht und die Tarifzone B des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) auf ein bis zwei Bahnhöfe über die Landesgrenze hinweg erweitert würden. Im nächsten Schritt wird aus Investitionsmitteln des Bezirksamtes die Schildower Straße in den nächsten Jahren zwischen Marthastraße und Landesgrenze saniert und der desolate Fahrbahnzustand beseitigt. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sollen beibehalten und weiter optimiert werden. Perspektivisch bedarf es eines deutlich attraktiveren, schnelleren und auch für Bewohnerinnen und Bewohner der Umlandgemeinden preiswerteren ÖPNV, um mehr Autofahrerinnen und Autofahrer für den Umstieg zu gewinnen. Außerdem ist eine übergreifende Landesplanung zwischen Berlin und Brandenburg zur besseren Vernetzung der Außenbezirke mit dem weiter wachsenden Speckgürtel notwendig sowie eine Staureduzierung auf der B96 durch weitere bauliche und verkehrssteuernde Maßnahmen. Auf alle diese Punkte wird das Bezirksamt gegenüber dem Senat weiterhin hinwirken. Zur Behebung der Verkehrsproblematik bereiten das Bezirksamt, der Landkreis Oberhavel und die Gemeinde Glienicke/Nordbahn derzeit eine gemeinsame Absichtserklärung vor, um weitere Verbesserungsvorschläge zu prüfen und soweit möglich umzusetzen. Im Rahmen des „Interkommunalen Verkehrskonzeptes Niederbarnimer Fließlandschaft" werden weitreichende Strategien und Maßnahmen zur Verbesserung der übergreifenden Verkehrssituation entwickelt. Zugleich sollen die zuständigen Stellen der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg aufgefordert werden, unverzüglich in Gespräche einzutreten, um nachhaltige Lösungen zu finden. Wir bitten, die Drucksache Nr. 2487/XX damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Katrin Schultze-Berndt Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin Kenntnisnahme
Abstimmungsergebnis
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Ö 5.15 |
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Machbarkeitsstudie zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Heinsestraße
(Vorlage zur Kenntnisnahme) |
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2698/XX-01 |
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Ö 5.16 |
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Umgang des Reinickendorfer Bezirksamts mit öffentlichen Geldern
(Große Anfrage) |
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3229/XX |
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Ö 5.17 |
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Aktuelle soziale Lage im Bezirk
(Große Anfrage) |
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3208/XX |
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Ö 5.18 |
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Perspektiven für das KaBoN-Gelände
(Große Anfrage) |
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3235/XX |
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Ö 5.19 |
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Keine Diskriminierung durch den Senat gegenüber den Stützen der Gesellschaft
(Beschlussempfehlung) |
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2659/XX |
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Ö 5.20 |
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Ordnungsamt stärken
(Beschlussempfehlung) |
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2742/XX |
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Ö 5.21 |
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Die Beete der Greenwichpromenade sanieren - ein Aushängeschild Reinickendorfs erhalten
(Beschlussempfehlung) |
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3084/XX |
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Ö 5.22 |
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Kinder- und Jugendparlament Reinickendorf
(Beschlussempfehlung) |
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2961/XX |
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Ö 6 |
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Feststellungen |
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Ö 6.1 |
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Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierte gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz |
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3321/XX |
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Ö 7 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 7.1 |
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Zusätzliche Fahrradständer am U-Bahnhof Residenzstraße aufstellen |
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0847/XIX-01 |
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Ö 7.2 |
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Verbindung zum Flughafen BER schaffen |
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0263/XX-01 |
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Ö 7.3 |
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Verkehrssituation im Umfeld der Grundschule in den Rollbergen |
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0606/XX-01 |
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Ö 7.4 |
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Beflaggung öffentlicher Plätze |
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1062/XX-01 |
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Ö 7.5 |
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Mittel für das Sportstättenprogramm mindestens verdoppeln |
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2058/XX-01 |
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Ö 7.6 |
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Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf |
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2331/XX-01 |
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Ö 7.7 |
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Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt II |
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2381/XX-01 |
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Ö 7.8 |
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Zukunft denken, Ladeinfrastruktur schaffen |
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2437/XX-01 |
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Ö 7.9 |
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Schulen werden KlimaMacher! |
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2506/XX-01 |
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Ö 7.10 |
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Angebot der Buslinie 327 ausweiten |
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2511/XX-01 |
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Ö 7.11 |
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Bezirkliche Gesundheits- und Sozialberichterstattung |
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2576/XX-01 |
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Ö 7.12 |
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Buslinie 122 zu Spitzenzeiten verstärken |
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2666/XX-01 |
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Ö 7.13 |
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Kennzeichnung Parkplatz für Menschen mit Behinderung erneuern |
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2684/XX-01 |
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Ö 7.14 |
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Verbesserung der Rampen am Ausgang - Nordtunnel - S-Bahnhof Hermsdorf - Bahnhofplatz |
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2762/XX-01 |
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Ö 7.15 |
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Optimierung der Stangen am Ausgang - Südtunnel - S-Bahn Hermsdorf - Glienicker Straße |
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2764/XX-01 |
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Ö 7.16 |
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Beratungsangebote für Frauen |
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2773/XX-01 |
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Ö 7.17 |
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Warnhinweis vor irreführenden Meldungen zu Covid-19 auf der Internetseite des Bezirksamts implementieren |
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3128/XX-01 |
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Ö 7.18 |
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Unterstützung für das Strandbad Tegel I - Freie Fahrt für die BVG |
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2851/XX-01 |
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Ö 7.19 |
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Strandbad Tegel - Busanbindung wiederherstellen |
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2191/XX-01 |
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Ö 7.20 |
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Buslinie zum Strandbad Tegel |
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3000/XX-01 |
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Ö 8 |
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Große Anfragen |
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Ö 8.1 |
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Die Zukunft gestalten, Gestaltung finanzieren |
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3310/XX |
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Ö 9 |
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Vorlagen zur Beschlussfassung |
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Ö 9.1 |
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Anmeldung für das Investitionsprogramm 2021 bis 2025 |
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3207/XX |
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Ö 9.2 |
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Nachwahl eines ehrenamtlichen Mitgliedes in eine Sozialkommission |
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3249/XX |
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Ö 9.3 |
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Beschluss über den Bebauungsplan 12-58 vom 1. August 2017 mit Deckblatt vom 19. März 2018 für die Egellsstraße 21 (teilweise), Biedenkopfer Straße 42, 44 und 64, Sterkrader Straße 60 und 62 sowie einen Abschnitt der verlängerten Egellsstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel |
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3250/XX |
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Ö 10 |
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Beschlussempfehlungen von Ausschüssen |
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Ö 10.1 |
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Erinnerung auf der Insel Reiswerder |
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2440/XX |
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Ö 10.2 |
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Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle |
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2815/XX-01 |
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Ö 10.3 |
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Übernahme der Unterhaltung der zukünftigen Hochwasserschutzanlage im Bereich ehemaliger Mäckeritzgraben durch den Bezirk |
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2817/XX |
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Ö 10.4 |
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Hochwasserschutz in den Mäckeritzwiesen |
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2821/XX |
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Ö 10.5 |
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Hauptstadtzulage |
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2831/XX |
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Ö 10.6 |
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Unterstützung für das Strandbad Tegel II - Projektarbeit im Strandbad Tegel |
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2853/XX |
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Ö 10.7 |
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Rassismus bezirksübergreifend bekämpfen |
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2959/XX |
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Ö 10.8 |
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Erarbeitung eines Wegeleitsystems für Menschen mit und ohne Behinderungen in den Innen- und Außenbereichen der Dienstgebäude des Bezirksamts Reinickendorf |
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3062/XX |
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Ö 10.9 |
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Regenbogenfahne |
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3089/XX |
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Ö 10.10 |
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|
Einführung des Open-Library-Concepts prüfen |
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3104/XX |
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Ö 10.11 |
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|
"LauschRausch" auch an der Humboldt-Bibliothek |
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3127/XX |
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Ö 10.12 |
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|
Anschaffung der SORMAS-Software für das Gesundheitsamt |
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3143/XX |
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Ö 10.13 |
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|
Wahl der Patientenfürsprecherin/ des Patientenfürsprechers für das Krankenhaus des Maßregelvollzugs |
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3160/XX |
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Ö 11 |
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Anträge |
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Ö 11.1 |
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|
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten |
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3289/XX |
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Ö 11.2 |
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|
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten |
|
|
3290/XX |
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Ö 11.3 |
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|
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten |
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|
3331/XX |
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Ö 12 |
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Ersuchen |
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Ö 12.1 |
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|
Strukturierung des Psychiatriebeirates in der XXI. Wahlperiode |
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3312/XX |
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Ö 12.2 |
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|
"Gärten des Grauens" verhindern |
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3308/XX |
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Ö 12.3 |
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|
"Spielstraße" vor der Hausotter-Grundschule einrichten! |
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3279/XX |
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Ö 12.4 |
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|
Erhöhung der Investitionsmittel im Bereich Fußwege |
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3292/XX |
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Ö 12.5 |
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|
Mobile Jugendkunstschule |
|
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3311/XX |
|
Ö 12.6 |
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|
Erhöhung der Kontrolldichte während der Grundreinigung der Schulen |
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3239/XX |
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Ö 12.7 |
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|
Instandsetzungsarbeiten an Spielgeräten |
|
|
3309/XX |
|
Ö 12.8 |
|
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|
"Spielstraße" vor der Reginhard-Grundschule einrichten! |
|
|
3280/XX |
|
Ö 12.9 |
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|
Mehr Dialogdisplays in Reinickendorf |
|
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3293/XX |
|
Ö 12.10 |
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|
Öffnung des geplanten Schulcampus ins Schumacher-Quartier |
|
|
3313/XX |
|
Ö 12.11 |
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|
Bezirklicher Kinderarmutsbericht für Reinickendorf |
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3242/XX |
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Ö 12.12 |
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|
"Spielstraße" vor der Grundschule am Schäfersee
einrichten! |
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3281/XX |
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Ö 12.13 |
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|
Zusätzliche Schutzräume aus dem Bezirkshaushalt finanzieren |
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3294/XX |
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Ö 12.14 |
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|
Pflegeeinrichtung und seniorengerechte Wohnungen auf dem KBoN-Gelände gemeinsam entwickeln |
|
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3314/XX |
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Ö 12.15 |
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|
Regelmäßige Befragungen der Zufriedenheit der Mitarbeiter:innen des Bezirksamts durchführen! |
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3319/XX |
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Ö 12.16 |
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"Spielstraße" vor der Kolumbus-Grundschule einrichten! |
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3282/XX |
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Ö 12.17 |
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|
Erhöhung des Baumpflegeetats |
|
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3295/XX |
|
Ö 12.18 |
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|
Geldverkehr |
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3315/XX |
|
Ö 12.19 |
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|
Erhöhung der hauptberuflichen Altenpflegekräfte |
|
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3296/XX |
|
Ö 12.20 |
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|
Erfassung von Entsiegelungspotentialen |
|
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3316/XX |
|
Ö 12.21 |
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|
Erhöhung des Etats für soziale Projekte gegen häusliche Gewalt |
|
|
3297/XX |
|
Ö 12.22 |
|
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|
Welttag der Muttersprachen |
|
|
3317/XX |
|
Ö 12.23 |
|
|
|
Ohne Sport noch mehr Not II |
|
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3298/XX |
|
Ö 12.24 |
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|
|
Naturerlebnispark Schönholz endlich einrichten |
|
|
3318/XX |
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Ö 12.25 |
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|
Erarbeitung eines Konzeptes zur Anpassung Reinickendorfs an en Klimawandel |
|
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3301/XX |
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Ö 12.26 |
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|
Einrichtung von Fahrradstreifen auf dem Faltentaler Steig |
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|
3303/XX |
|
Ö 12.27 |
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|
|
Ohne Sport noch mehr Not I |
|
|
3304/XX |
|
Ö 12.28 |
|
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|
Konsequentere zeitnahe Ausführung von Ersatzpflanzunegn |
|
|
3306/XX |
|
Ö 12.29 |
|
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|
Schutzräume für Männer |
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|
3307/XX |
|
Ö 12.30 |
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|
Rallenweg 2/Sandhauser Str. 76 |
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3338/XX |
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Ö 12.31 |
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|
Temporäre Sperrung des Billerbecker Weges für den Durchgangsverkehr |
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3345/XX |
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Ö 12.32 |
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|
Bus Erreichbarkeit des Strandbades Tegel sichern |
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3350/XX |
|
Ö 12.33 |
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|
Einrichtung eines Naturlehrpfades der auch zur sportlichen Ertüchtigung genutzt werden kann |
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|
3351/XX |
|
Ö 13 |
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|
Empfehlungen |
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Ö 13.1 |
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|
Wasserstoffzüge und -schiffe in Reinickendorf |
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3284/XX |
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Ö 13.2 |
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|
Erhöhung der Investitionsmittel Straßen- und Wegebau |
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3291/XX |
|
Ö 13.3 |
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|
Reinigungsklasse für Residenzstraße ändern |
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3287/XX |
|
Ö 13.4 |
|
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Öffentliche Toilette in Lübars bspw. bei der Endhaltestelle des 222-Busses errichten! |
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3320/XX |
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Ö 13.5 |
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|
Grün für Fahrradfahrer in der Ruppiner Chaussee |
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3285/XX |
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Ö 13.6 |
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Wiedereinrichtung eines Wachschutzes aud dem KaBoN Gelände |
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3299/XX |
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Ö 13.7 |
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Eine öffentliche Toilette in Lübars bauen |
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3286/XX |
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Ö 13.8 |
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Radschnellweg Nr. 10 über Hohen-Neuendorf nach Oranienburg verlängern |
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3300/XX |
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Ö 13.9 |
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Keine Rodung von über 100 gesunden Bäumen neben der Ruppiner Chaussee |
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3302/XX |
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Ö 13.10 |
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Kein Radschnellweg durch die Berliner Straße in Tegel |
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3305/XX |
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Ö 13.11 |
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|
Sondergenehmigung für einen Bus zum Strandbad Tegel |
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3347/XX |
|
Ö 13.12 |
|
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|
Erreichbarkeit des Strandbades Tegel für Busse und Rettungsfahrzeuge sichern |
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3349/XX |
|
|
|
|
|
|
|
|
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