Drucksache - 3279/XX  

Sachverhalt:

Vermeidbare Gefährdungen von Grundschüler:innen vor ihrer Schule sind abzuwenden! Das Bringen und Abholen der Lernenden mit PKWs („Eltern-Taxi“) hat stark zugenommen und ein aus ökologischen Gründen sowie aus Gründen der Verkehrssicherheit kaum noch vertretbares Ausmaß angenommen. Regelmäßig sind  Grundschüer:innen bei den vielen kreuz und quer haltenden PKWs überfordert und gefährdet. Zusätzlich werden auch unbeteiligte Verkehrsteilnehmer:innen behindert und gefährdet. Verbalattacken bei Parkplatzstreitigkeiten sind vorprogrammiert und haben gewiss keinen Vorbildcharakter für Kinder. Aufgrund der Gegebenheiten vor Ort lässt sich das mit den beschriebenen Problemen behaftete Phänomen des Eltern-Taxis bis zur Schultüre auf ein gesundes Maß zurückführen, ohne andere Verkehrsteilnehmer:innen über Gebühr einzuschränken. Das probate Mittel hierfür  ist die Einrichtung von „verkehrsberuhigten Bereichen“, umgangssprachlich „Spielstraßen“ genannt. Durch die gleichzeitige Ausweisung von

Einbahnstraßen(abschnitten) in Richtung der nächstgelegenen Hauptverkehrs- oder Durchgangsstraße wird das „forsche“ Abbiegen in die zum Schultor führende Nebenstraße vermieden. Größere straßenbauliche Maßnahmen müssen kaum erfolgen. Die Aufstellung von einengenden „Straßenmöbeln“ (z.B. schwere Pflanzkübel) sollte ausreichend sein. Als begleitende Maßnahme nach der Einrichtung des „verkehrsberuhigten Bereichs“ wird eine temporär verstärkte Überwachung durch Polizei und Ordnungsamt angeregt.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Abschnitte a) der Hoppestraße von Nr. 1 bzw. 38 (Straßenanfang bzw. -ende) bis zur Kamekestraße, b) der Kamekestraße von der Hoppestraße bis zum Hausotterplatz, c) des Hausotterplatzes nördlich der Winterstraße (vor dem Schulgebäude und der Kita) und d) der Winterstraße vom Hausotterplatz bis westlich des Schulzugangs (ungefähr gegenüber Nr. 7) als „verkehrsberuhigten Bereich“ sowie in diesem Bereich die Kamekestraße in südlicher und die Winterstraße in westlicher Richtung bis zur Reginhardstraße als Einbahnstraßen auszuweisen. Die Verkehrsberuhigung ist durch geeignete Maßnahmen (u.a. Einengungen z.B. durch Pflanzkübel) herzustellen. PKW-Stellflächen sollen in den o.g. Einbahnstraßen in Fahrtrichtung links sein.